SPANIEN

Katalonien-Krise: Spanischer König spricht ein Machtwort

In einer Fernsehansprache kritisiert Felipe VI. den illegalen Separatismus und ruft die Staatsgewalt auf, für Recht und Ordnung zu sorgen

05.10.2017 | 10:04
Die spanischen Medien interpretierten die Rede als Unterstützung der Regierung in Madrid.

In einer Fernsehansprache zur Katalonien-Krise hat der spanische König Felipe VI. am Dienstagabend (3.10.) deutlich Stellung gegen die Abspaltungspläne der katalanischen Regionalregierung bezogen. Er rief dazu auf, die "verfassungsrechtliche Ordnung" wieder herzustellen.

Deutliches Machtwort

"Gewisse Politiker in Katalonien" hätten die "Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats gebrochen", erklärte der König in Bezug auf die Regionalregierung unter Ministerpräsident Carles Puigdemont. Dieses Unverantwortliche Handeln habe "die Harmonie und das Zusammenleben der katalanischen Gesellschaft untergraben". Das "verantwortungslose Handeln" setze "die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in Katalonien und in ganz Spanien aufs Spiel".

In dieser extremen Situation sei es die Pflicht der Staatsgewalten die "verfassungsrechtliche Ordnung wieder herzustellen und das normale Funktionieren der Institutionen und des Rechtsstaates", so der König, der das "eindeutige Engagement der Krone" für die Verfassung und die spanische Einheit unterstrich.

Geteilte Reaktionen

Die in der Katalonien-Frage gespaltene spanische Gesellschaft reagierte mit entsprechend geteilten Reaktionen auf die Rede des Monarchen. Der Sprecher der in Madrid regierenden Konservativen (PP), Pablo Casado, lobte die Rede als Botschaft der "Eintracht und Verantwortung" und warb um deren allgemeine Unterstützung.

Auch die Fraktionssprecherin der Sozialisten (PSOE), Margarita Robles, stellte sich hinter die Rede. Robles hob den Aufruf zur "Besonnenheit, des Verständnisses und der Einheit" hervor. Diese Qualitäten "sind sehr notwendig, um das so gravierende Problem zu lösen, das wir im Moment in Katalonien haben", so die Sozialistin.

Kritische Worte fand hingegen die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Sie bedauerte, dass der König mit keinem Wort der vielen Verletzten vom Sonntag gedacht. Außerdem vermisste sie bei der Rede einen "Aufruf zum Dialog" zwischen den entstandenen Fronten. Zusammenfassend bewertete die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt die Rede des Monarchen: "Keine Lösung. Keine Erwähnung der Verletzten. Kein Aufruf zum Dialog. Eine verantwortungslose Rede, die einem Staatschef unwürdig war."

Hintergrund und Reaktionen auf Mallorca
Die katalanische Regionalregierung hatte trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts am Sonntag (1.10.) ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchführen lassen. Trotz massiver Polizeieinsätze, die versuchten die Abstimmung zu verhindern, gingen rund 2,2 Millionen Katalanen zur Wahl und stimmten mit großer Mehrheit (90 Prozent) für die Abspaltung von Spanien, worauf Ministerpräsident Puigdemont ankündigte, binnen weniger Tage die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. Die Abspaltungsgegner hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Bei den Polizeieinsätzen wurden offiziellen Angaben zufolge rund 1.300 Personen verletzt, darunter über 800 Zivilisten und über 400 Einsatzkräfte der verschiedenen nach Katalonien verlegten Einheiten der spanischen Nationalpolizei und Guardia Civil. Am Dienstag protestierten in Katalonien Hunderttausende gegen die Gewalt der Polizei. Auch auf Mallorca macht man sich große Sorgen, um die Vorkommnisse in der Nachbarregion. In Palma kam es zu spontanen Demonstrationen.

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