Urteil rechtskräftig: Balearen-Regierung muss 96 Millionen Euro an Firma von Matthias Kühn auf Mallorca zahlen
Der Oberste Gerichtshof in Spanien bestätigte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Balearen aus dem Jahr 2022
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat entschieden: Die balearische Landesregierung muss im Streitfall um die Villensiedlung "Muleta II" in Port de Sóller rund 96 Millionen Euro an die Firma Birdie Son Vida zahlen, die dem deutschen Immobilieninvestor Matthias Kühn gehört. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Balearen aus dem Jahr 2022.
Die Summe ergibt sich aus der Strafe von 63,5 Millionen Euro plus 32,3 Millionen Euro an Zinsen. Die Landesregierung hat zwei Monate Zeit, um das Geld zu überweisen. Das Urteil ist rechtskräftig.
33 Villen oberhalb der Bucht von Sóller
Dem Urteil geht ein jahrzehntelanger Rechtsstreit voraus. Kühn hatte das Grundstück für das "Muleta II" genannte Bauvorhaben im Jahr 1999 erworben. Insgesamt sollten 33 Villen oberhalb der Bucht von Sóller entstehen. Die Fläche war zu dem Zeitpunkt als Bauland deklariert. Neun Jahre später verabschiedete die sozialistische Regierung um Ministerpräsident Francesc Antich ein neues Raumordnungsgesetz. Dieses deklarierte das Gebiet als landschaftlich geschützt und nicht-bebaubar.
Kühn zog gegen die Landesregierung vor Gericht und verlangte einen Schadensersatz von 100 Millionen Euro. Doch die konservative Nachfolgeregierung kam 2013 mit dem Unternehmer zu einer Übereinkunft: "Muleta II" durfte mit einer Ausnahmeregelung wieder gebaut werden. Die Klage wurde zurückgezogen. Kühn behielt sich aber rechtliche Schritte vor, sollte die Abmachung nicht eingehalten werden.
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Raumordnungsgesetz von 2017 macht alle Hoffnungen für Muleta II zunichte
Birdie Son Vida beantragte daraufhin die erneute Umwidmung bei der Gemeinde Sóller. Diese aber stellte auf Durchzug und weigerte sich, die notwendigen Baugenehmigungen zu erteilen. Das 2017 verabschiedete Raumordnungsgesetz der Linksregierung begrub endgültig die schwindenden Hoffnungen, "Muleta II" doch noch zu bauen. Das mittlerweile quasi wertlose Grundstück war 2016 im Zuge der Insolvenz der Kühn-Gruppe an die spanische "Bad Bank" Sareb gegangen. /pss
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