06. November 2019
06.11.2019

Streit um Einnahmen aus Touristensteuer auf Mallorca verschärft sich

Opposition: Abgabe wird zu Aladins Wunderlampe. Linksregierung will leer ausgegangene Projekte mit Mitteln aus Madrid finanzieren

06.11.2019 | 09:31
Wofür dürfen die Einnahmen aus der Touristensteuer hergenommen werden?

Die Kritik an der Verwendung der Einnahmen aus der Touristensteuer verschärft sich zunehmend. Das Thema beherrschte am Dienstag (5.11.) die Debatte in der Sitzung des Balearen-Parlaments. Vertreter der Oppositionsparteien warfen der Linksregierung vor, mit den Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen und die eigentlichen Ziele der Abgabe - Umwelt- und Landschaftsschutz, touristische Infrastruktur - aus den Augen zu verlieren. Hintergrund ist die neueste Verteilungsrunde vor einer Woche, in der über die Einnahmen des laufenden Jahres entschieden wurde.

Die Umweltprojekte machten weniger als 40 Prozent aus, kritisierte etwa Núria Riera von der konservativen Volkspartei (PP). Was hätten die Verlängerung der Metro oder ein Probenraum für die Balearen-Sinfoniker mit dem Tourismus zu tun, fragte die Oppositionspolitikerin. Marc Pérez-Ribas von den rechtsliberalen Ciudadanos schimpfte, dass die Touristensteuer zu einer Art Aladin-Wunderlampe geworden sei, die nun für alles Mögliche zum Einsatz komme.

Nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" hatten die regierenden Sozialisten sogar versucht, mit den Einnahmen laufende Kosten zu begleichen. Der geplante Zusatz in den Vorgaben zur Abgabe wurde aber von den Juniorpartnern der Koalition, Podemos und Més per Mallorca, abgelehnt. 

Verteidigen musste die Politik der Linksregierung in der Parlamentsdebatte Vizepräsident Juan Pedro Yllanes (Podemos). Es handle sich um Investitionsprojekte, die die Nachhaltigkeit der Inseln verbesserten. Auch soziale Projekte seien von den Zielen der Steuer abgedeckt. 

Kommentar: Die Touristensteuer ist kein Allzweckmittel

Bekannt wurde unterdessen, dass acht Projekte, die bei der Verteilungsrunde der Touristensteuer außen vor blieben, nun mit Mitteln der Zentralregierung finanziert werden sollen. So zahlt Madrid rund 8 Millionen Euro, um den Folgen der Thomas-Cook-Pleite zu begegnen. Auf Mallorca soll damit unter anderem das Projekt für einen 193 Kilometer langen Wander- und Fahrradweg der Gemeinden Artà, Capdepera, Manacor, Sant Llorenç und Son Servera finanziert werden. Das Gebiet ist besonders von den Folgen der Pleite betroffen.   /ff

Touristensteuer auf Mallorca - Tarife, Nachlässe, Debatten

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