20. Juli 2020
20.07.2020
Mallorca Zeitung

Schließung der Lokale an Mallorcas Partymeilen landet vor Gericht

Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Schließungsbescheid hat ein Richter am Dienstag (21.7.) wegen Formfehlern abgewiesen

20.07.2020 | 17:55
Die Guardia Civil in Magaluf.

Weiter geht es in der Auseinandersetzung zwischen den Wirten auf Mallorca und der balearischen Landesregierung: Wie das "Diario de Mallorca" am Dienstagnachmittag (21.7.) berichtet, hat der Richter den Antrag von vier Wirten der Bierstraße an der Playa de Palma auf eine einstweilige Verfügung  zunächst abgewiesen. Die Gastronomen wollten sich damit gegen die Schließung ihrer Etablissements zur Wehr setzen. Ein Formfehler führte laut "Diario de Mallorca" zu dem negativen Bescheid des Richters. In der Begründung heißt es, dass eine solche Eingabe "dringende Gründe" voraussetze, die allerdings nicht ausgeführt seien. Außerdem müsse die Maßnahme der Gegenseite, in dem Fall der Balearen-Regierung, vorgelegt werden, damit diese ihre Gegenargumente formulieren könne.

Wie das "Diario de Mallorca" weiter berichtet, schlägt der Richter vor, die Formfehler zu beheben, sowie der Landesregierung eine Kopie der Eingabe zukommen zu lassen, damit diese in einem Zeitraum von zehn Tagen Stellung nehmen kann. Der Antrag gegen die Schließung kann nach Behebung der Unregelmäßigkeiten ihren Weg durch die Instanzen gehen.

Unterdessen haben am Vormittag die Vertreter der beiden Vereinigungen Abone und Acotur, die die Nachtlokale sowie die touristischen Einzelhändler und Dienstleister vertreten, im Balearen-Parlament eine Kopie einer Schadenersatzklage gegen die Landesregierung an die Vertreter der Oppositionsparteien verteilt. Auch darin forderten sie die sofortige Aufhebung der Schließungsanordnung für die Lokale. 

Am Montag (20.7.) war bekannt geworden, dass die Vereinigung der Nachtlokale (Abone) gemeinsam mit dem Verband der touristischen Einzelhändler und Dienstleister (Acotur) ebenfalls Beschwerde gegen die Schließung mehrerer Partymeilen durch die Landesregierung eingereicht hat. Wie es in einer Pressemitteilung von Abone hieß, haben die Verbände eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Entscheidung eingereicht, die am 15. Juli im Gesetzesblatt veröffentlicht worden war und unter anderem die Bier- und die Schinkenstraße an der Playa de Palma umfasst. Daneben ist auch die Punta Ballena in Magaluf betroffen. Alle Bars und anderen Läden, in denen Alkohol verkauft wird, mussten mit sofortiger Wirkung schließen.

Die Agentur Europa Press zitiert die Abone-Generalsekretärin Rosana Gabardón mit den Worten: "Damit werden auch diejenigen, die sich an die Regeln halten, geschädigt." Nach Meinung von Gabardón könne die Lösung, auf einzelne Exzesse zu reagieren, nicht sein, die Straße zu sperren. Das sei gleichbedeutend mit der Sperrung von Straßen, um illegale Rennen zu verhindern, statt das Problem an der Wurzel zu packen.

Auch Abone-Präsident Jesús Sánchez äußerte sich gegenüber Europa Press kritisch: "Wir reden über Schließungen ganzer Straßen, von Geschäftsverboten von Etablissements, die über eine Lizenz verfügen. Das kann nicht angehen."

Auslöser der Auseinandersetzung waren Bilder von der Playa de Palma und aus Magaluf vom 10. Juli, wo Hunderte von Menschen teils ohne Wahrung des Abstands und ohne Masken gemeinsam feierten. Der balearische Tourismusminister Iago Negueruela reagierte wütend auf die Szenen, fünf Tage später schloss die Balearen-Regierung die betroffenen Straßenzüge. /jk

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