Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Corona-Infizierungen hat die spanische Zentralregierung am Sonntagmittag (25.10.) den Alarmzustand für ganz Spanien ausgerufen. Zuvor hatte der Ministerrat das Vorhaben in einer außerordentlichen Sitzung gebilligt. Der "Estado de Alarma" soll zunächst für 15 Tage gelten, man habe aber die Absicht, ihn bis zum 9. Mai 2021 aufrecht zu erhalten, erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez.Ausgangssperre auch auf Mallorca ab Sonntagabend (25.10.)
Mit der Entscheidung einher geht eine nächtliche Ausgangssperre für das ganze Land. Zwischen 23 Uhr nachts und 6 Uhr morgens dürfen Menschen ihr Zuhause nur noch aus gewichtigen Gründen, beispielsweise weil sie zur Arbeit müssen, verlassen.
Die Regierungschefs der jeweiligen Regionen können die nächtliche Ausgangssperre aber abändern und sie beispielsweise um eine Stunde verlängern oder verkürzen. Wie die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol am Sonntagnachmittag (25.10.) auf einer Pressekonferenz bekannt gab, wolle man auf Mallorca und den Nachbarinseln von Änderungen der nächtlichen Ausgangssperre absehen. Sie soll also, wie von Madrid vorgeschlagen, am Sonntagabend um 23 Uhr beginnen.
Das Reisen zwischen den verschiedenen spanischen Regionen ist weiterhin grundsätzlich erlaubt, gab Pedro Sánchez am Sonntagmorgen bekannt. Die Regionalregierungen dürfen aber Lockdowns für ihre Regionen oder einzelne Gemeinden verhängen. Für die Balearen sei derzeit kein lokaler oder regionaler Lockdown geplant, betonte die balearische Ministerpräsidentin Armengol am Nachmittag. Man wolle aber die Zentralregierung darum bitten, die Kontrollen an Häfen und Flughäfen der Inseln zu verstärken. Die Zusammenkunft bei privaten Treffen von mehr als sechs Personen wird spanienweit untersagt. Auf Mallorca und den Nachbarinseln gilt diese Regelung ohnehin bereits seit Samstag (24.10.).
Mit der Ausrufung des Alarmzustands reagierte Sánchez auf die Forderung von elf spanischen Regionen, diese Maßnahme zu ergreifen, darunter auch den Balearen. "Die Balearen-Regierung hält es für angemessen, über Instrumente zu verfügen, die es erlauben, den Kampf gegen die Pandemie zu verstärken. Vor allem, in dem all jene Situationen stärker eingeschränkt werden, die die Ansteckungsgefahr erhöhen, sei es durch Menschenansammlungen oder schlicht durch nicht angemessenes Lüftungsverhalten in geschlossenen Räumen", hieß es in einer Pressemitteilung des Govern am Samstagabend.
Auch die wieder steigenden Infektionszahlen hätten die Regionalregierung zu dem Schritt veranlasst, heißt es weiter. Die 14-Tage-Inzidenz lag am Freitag (23.10.) bei 174,3 Covid-19-Fällen pro 100.000 Einwohnern. Am 16. Oktober hatte die Inzidenz auf den Balearen noch bei 133 gelegen. Auch die Quote der positiven Tests sei von 4,67 auf 5,88 Prozent gestiegen. "Sie liegt weiter über der Schwelle, die das Europäische Kontroll- und Präventionszentrum (ECDC) angibt, um eine Gegend als Risikogebiet einzustufen (60 Fälle pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen und eine positive Testquote von 3 Prozent)." (Lesen Sie hier die aktuellen Corona-Zahlen)Alarmzustand als Instrument für Restriktionen
Der "Estado de Alarma" macht es möglich, Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit außer Kraft zu setzen und somit Corona-bedingte Restriktionen schneller umzusetzen. Die Zentralregierung kann die Entscheidungsmacht dabei auch an die Führung der jeweiligen Regionen delegieren, was - anders als beim Alarmzustand im Frühjahr - diesmal auch angedacht ist.
Auch das Verhängen der nächtlichen Ausgangssperre ist nur auf Grundlage des Alarmzustands unkompliziert und ohne juristische Absegungn möglich. Wie Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez betonte, wolle man einen landesweiten Lockdown wie im Frühjahr aber vermeiden. Erst am Freitag hatte sich Sánchez an die Bevölkerung gewandt und betont, dass dem Land erneut "harte Monate" bevorstünden. Auch hatte er die Regierungen der autonomen Regionen, in denen die Fallzahlen besonders hoch sind, dazu aufgerufen, den Alarmzustand zu beantragen.
Dieser Forderung kamen zunächst Kantabrien, das Baskenland, Katalonien, Extremadura, Asturien, La Rioja, Navarra, Valencia, Kastilien-La Mancha und Melilla nach. Die sozialistisch geführten Balearen, die im Ländervergleich momentan recht gut dastehen, was die Infektionszahlen angeht, zögerten erst, stellten am Samstagabend aber auch einen entsprechenden Antrag. Regionen, die von der konservativen Volkspartei PP regiert sind, sahen bisher davon ab.
Offiziell gilt der "Estado de Alarma" ab Sonntagabend (25.10) um 23 Uhr für zunächst 15 Tage. Bei einer weiteren Tagung des Ministerrats am Dienstag (27.10.) will Sánchez aber eine Verlängerung bis zum 9. Mai beantragen, die allerdings verkürzt werden könne, sobald die Zahl der Neuinfektionen in Spanien wieder deutlich gesunken sei. Wie Francina Armengol konkretisierte, sei es das Ziel der Balearen, die 14-Tagesinzidenz von aktuell 179 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf weniger als 25 zu senken. Anders als im März, als der Alarmzustand alle zwei Wochen vom Parlament gebilligt werden musste, ist das am Sonntag verabschiedete Dekret bereits so gestaltet, dass die Maßnahmen über eine längere Zeit gelten können. /somo
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