Uber auf Mallorca: Balearen-Parlament lässt Taxifahrer erstmal aufatmen

Das Balearen-Parlament will mit einer neuen Regelung die traditionelle Taxi-Branche auf Mallorca schützen und einen weiteren Vormarsch des Anbieters Uber streng regulieren. So haben sich die Parteien der Regierung und der Opposition am Dienstag (12.12.) dafür ausgesprochen, einen Gesetzentwurf der Sozialisten zu prüfen. Dieser sieht vor, die bislang geltende 30-minütige Frist für die Reservierung von Uber-Fahrzeugen beizubehalten. Die Fahrer dürfen somit keine Kunden auf der Straße aufnehmen, vielmehr muss der Fahrdienst mit Vorlauf reserviert werden.

Man müsse zunächst dafür Sorge tragen, dass alle Fahrer unter gleichen Bedingungen untereinander in Wettbewerb treten könnten, erklärte der Sprecher der oppositionellen Sozialisten, Iago Negueruela. Konkret geht es um ein Regelwerk für sogenannte VTC (Vehículos de Transporte con conductor), also die Inanspruchnahme von Fahrzeugen mit Fahrer im Gegensatz zu Mietwagen. Negueruela verwies darauf, dass ein Taxifahrer eine Vielzahl von Auflagen unter anderem hinsichtlich der Tarife erfüllen müsse, die für VTC bislang nicht gelten. Die Landesregierung müsse über die Arbeit der Uber-Fahrer wachen und einschreiten, wenn Auflagen nicht erfüllt würden.

Erleichterte Taxifahrer

Die Taxifahrer hatten angesichts des Umbruchs der Branche bei der Abstimmung im Balearen-Parlament Präsenz gezeigt, rund hundert waren nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" anwesend. Der Vorsitzende des Branchenverbands, Gabriel Moragues, hatte vor Erleichterung Tränen in den Augen, als er das Plenum verließ.

Das sagen die Konservativen

Ähnlich wie die Sozialisten äußerte sich José Luis Mateo von der konservativen Volksartei (PP), er verwies auf die komplexe Gemengelage. Es sei wichtig, gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen, gleichzeitig müssten staatliche Gesetze und juristische Urteile berücksichtigt werden. Und auch von der Rechtspartei Vox kam Unterstützung für die Verabschiedung eines neuen Regelwerks. Die Taxibranche brauche Rechtssicherheit.

Warnung vor Gerichtsurteilen

Kritik kam unterdessen vom spanischen Branchenverband Feneval VTC. Man sei besorgt darüber, dass die Auflage der 30-minütigen Wartefrist beibehalten werde. Die spanische Rechtssprechung der vergangenen Monate habe klar gezeigt, dass derartige Auflagen nicht rechtens seien und den Wettbewerb verzerrten. Die Entscheidung des Balearen-Parlaments habe negative Auswirkungen auf die Mobilität, die Mallorcas Ruf schädigten und nicht zuletzt die Urlauber zu spüren bekämen.

Uber hatte im Juni seinen Betrieb auf Mallorca aufgenommen. Bislang ist der US-Konzern in den Gemeinden Palma, Calvià, Andratx und Llucmajor im Einsatz.

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