Das Misstrauensvotum gegen Premier Pedro Sánchez beginnt in Madrid

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez muss sich am 21. und 22. März einem Misstrauensvotum der rechtspopulistischen Partei Vox stellen. An den beiden Tagen werde im Unterhaus über den Antrag zur Absetzung von Sánchez debattiert und abgestimmt, teilte Parlamentspräsidentin Meritxell Batet am Montag (13.3.) in Madrid mit.

Obwohl Vox im Madrider Unterhaus immerhin die drittstärkste Fraktion stellt und 52 der insgesamt 350 Sitze innehat, wird erwartet, dass die Partei auch mit ihrem zweiten Versuch gegen Sánchez nach dem Misstrauensvotum von Oktober 2020 scheitern wird. Keine weitere Partei hat die Initiative bisher unterstützt.

Bei der Ankündigung der Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal erklärt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sánchez den spanischen Staat zerstöre. Unter anderem wirft Vox Sánchez die "Förderung der illegalen Einwanderung" sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor.

Vorzeitige Wahlen als Alternative

Als Kandidaten für die Ablösung von Sánchez hat Vox überraschend den früheren Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Ramón Tamames (89) ernannt. Seine Partei wolle im Erfolgsfalle aber vorgezogene Wahlen ausrufen, hatte Abascal erklärt. Die nächsten Parlamentswahlen sind in Spanien allerdings bereits für Ende des Jahres angesetzt.

Es handelt sich erst um die sechste Misstrauensabstimmung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Von den bisherigen fünf war nur eine erfolgreich: Im Juni 2018 konnte der Sozialist Sánchez den Konservativen Mariano Rajoy von der PP mit seinem Antrag stürzen und das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.