Koalitions-Krieg in Spaniens Superwahljahr: Linker Frühling zu Ende?

Ausgerechnet zum Auftakt des «Superwahljahres» 2023 in Spanien ist die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in heftige Turbulenzen geraten. Was die schweren Jahre der Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges nicht vermochten, hat sich die erste Koalitionsregierung seit den 1930er Jahren selbst eingebrockt. Und zwar vor allem mit einem neuen Sexualstrafrecht, das Frauen eigentlich besser schützen sollte - aber völlig unerwartet Dutzenden verurteilten Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren öffnete. Ein Sturm der Entrüstung geht seit Wochen durchs Land. Und der droht dem "linken Frühling" in Spanien ein Ende zu bereiten.

Das erst im Oktober mit Pauken und Trompeten verabschiedete Regelwerk muss daher nun dringend wieder geändert werden. Bei den hitzigen Debatten über die Einleitung des neuen Reformprozesses wurden die beiden Koalitionsparteien am Dienstag im Parlament nicht nur von der Opposition attackiert. Sánchez' Sozialisten (PSOE) und Juniorpartner Unidas Podemos (UP) fielen auch übereinander her. Bei der Abstimmung votierten sie dann auch gegeneinander. Die PSOE brachte ihren Antrag nur dank der Opposition durch. Die Kommentatorin des staatlichen Fernsehsenders RTVE sah einen "Bruch" der Koalition, andere Medien sprechen von einem "Krieg" im Regierungspalast Palacio de la Moncloa.

Sozialisten droht Debakel

Nach jüngsten Umfragen droht den Sozialisten bei der Parlamentswahl am Jahresende ein Debakel. Schuld ist aber nicht nur das Fiasko um das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz. Andere Affären und Probleme belasten die Regierung zunehmend. Auf den Kanaren ermittelt die Justiz etwa zu Korruptionsvorwürfen unter anderem gegen einen Ex-PSOE-Abgeordneten, der sich in Unterhosen im Puff fotografieren ließ.

Dann kündigte Ferrovial, einer der größten Baukonzerne des Landes, die Verlegung des Firmensitzes von Madrid in die Niederlande an. Die Regierung warf Unternehmenschef Rafael del Pino unpatriotisches Verhalten vor. Die Opposition sah in dem Umzug hingegen einen Beweis für ihren Vorwurf, die Regierung vergraule die Wirtschaft. Auch Strafmilderungen und Begnadigungen katalanischer Separatisten sind bei vielen Bürgern außerhalb der Region nicht gut angekommen.

Als Verfechterin der Frauenrecht in Stellung bringen

Am schlimmsten könnten für die Regierung, die sich im "Superwahljahr" als Verfechterin der Frauenrechte in Stellung bringen wollte, aber die Folgen des Sexualstrafrechts werden. Seit Oktober wurden bisher mehr als 700 wegen Sexualdelikten verurteilten Tätern die Strafen verkürzt. 74 kamen sogar bereits vorzeitig frei - darunter ein Serientäter im katalanischen Lleida, der 17 Frauen vergewaltigt hatte und dessen Strafe von 15 auf 9 Jahre gesenkt wurde.

Die Opposition reibt sich natürlich die Hände. "Wir haben Angst, auf die Straße zu gehen und den Vergewaltigern zu begegnen, die ihr freigelassen habt", rief am Dienstag am Rednerpult des Parlaments die Abgeordnete Carla Toscano von der rechtspopulistischen Partei Vox.

Vorwürfe gegen Richter

Die Koalitionspartner hatten sich monatelang bemüht, den Streit zu entschärfen. Die Sozialisten hielten eine Korrektur des Gesetzes für unvermeidlich. Gleichstellungsministerin Irene Montero von der UP, aus deren Haus die Reform stammt, gab hingegen der Justiz die Schuld. Sie warf Staatsanwälten und Richtern "Machismo" vor, der zu einer "fehlerhaften Anwendung" des an sich "guten Gesetzes" führe. Die Vereinigung von Richterinnen und Richter für die Demokratie wies diese Äußerung als "unglücklich und unangemessen" zurück.

Doch worum geht es bei dem Streit? Bis zur Reform im Oktober gab es im spanischen Sexualstrafrecht die Unterscheidung zwischen dem milder bestraften Tatbestand des sexuellen Missbrauchs (abuso sexual) und der härter bestraften sexuellen Aggression (agresión sexual), die angenommen wurde, wenn eine sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers mit Gewalt oder Einschüchterung einher ging. Die Reform schaffte den Tatbestand des "abuso sexual" ab. Zentral ist seither die sexuelle Aggression, die immer angenommen wird, wenn eine Frau einer sexuellen Handlung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Den Vergewaltigungsopfern sollte es so erspart werden, vor Gericht den oft schwer zu führenden und nicht selten entwürdigen Beweis erbringen zu müssen, eine sexuelle Handlung sei mit Gewalt erfolgt.

Haftstrafen für verurteilte Täter gesenkt

Da der Straftatbestand der sexuellen Aggression nun jedoch auch minder schwere Taten umfasst, wurde die Mindeststrafe von bisher sechs auf vier Jahre gesenkt, in einigen Fällen auch Höchststrafen vermindert. Nach dem Rechtsstaatsprinzip, dass auf jeden immer das günstigste Gesetz anzuwenden ist, senkten Richter Haftstrafen auch für bereits verurteilte Täter.

Die UP befürchtet, dass die PSOE bei den in den nächsten Monaten anstehenden Debatten über die neue Reform des Gesetzes den Forderungen der konservativen Opposition nachgeben und eine Rückkehr zu alten Verhältnissen akzeptieren könnte: "Wir wollen keine Rückkehr zu einem patriarchalischen System, in dem man als Opfer gefragt wurde, ob man die Beine richtig geschlossen hatte", sagte Montero.

Die unerwünschten Auswirkungen des Gesetzes brachten die Regierung in Bedrängnis. Die Zeitung "La Razón" sieht einen "Absturz" von Sánchez voraus. Der Regierungschef hielt mit seinem Ärger kaum hinterm Berg. "Das Gesetz hat bei seiner Anwendung einige unerwünschte Auswirkungen gehabt. Unerwünschte Auswirkungen ist dabei eine Untertreibung", sagte er. Verschiedene PSOE-Politiker wiesen die Beschuldigungen von UP zurück und versicherten, man werde vom Prinzip der Zustimmung aller Beteiligten bei sexuellen Handlungen nicht abrücken.