"Nur Ja heißt Ja" - warum die Reform des Sexualstrafrechts Spaniens Linksregierung belastet

Vor drei Jahren bildeten die Sozialisten (PSOE) und das Linksbündnis Unidas Podemos spanienweit die erste Koalitionsregierung seit der Rückkehr zur Demokratie in Spanien vor mehr als 40 Jahren. In den vergangenen Jahren gab es häufig Streit. Doch alles in allem entpuppte sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez als stabiler, als viele Beobachter am Anfang erwartet hätten. Doch nun droht ein Bruch ausgerechnet in einem Bereich, der eigentlich ein Markenzeichen beider Lager ist: der Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen.

Das erst im Oktober in Kraft getretene „Gesetz zur vollständigen Garantie der sexuellen Freiheit“ hatte von Beginn an unerwartete und nicht geplante Nebeneffekte. Denn Hunderte Sexualverbrecher kamen unter dem neuen Gesetz in den Genuss der Strafmilderung bis hin zur Haftentlassung. Das hat in der Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt und die Linksregierung in die Ecke gedrängt. Die PSOE von Premier Sánchez brachte deswegen am Montag (6.2.) eine Reform der Reform auf den Weg, die nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen war. Seitdem haben sich die Spannungen in der Regierung massiv verschärft.

Krise in der spanischen Politik: Das angeblich strengere Sexualstrafrecht sorgt für Strafmilderungen

Die Vorgeschichte

Das neue Gesetz sollte eine der großen sozialpolitischen Errungenschaften der Linksregierung werden. Der Ursprung liegt einige Jahre zurück, im Skandal um eine Gruppenvergewaltigung 2016 in Pamplona. Fünf Männer drängten während der weltbekannten San-Fermín-Feiern eine 18-Jährige nachts in einen Hauseingang und vergingen sich an dem Opfer. Sie filmten die Vergewaltigung. Die regionalen Richter in Navarra verurteilten die fünf Täter, die sich selbst „la manada“ (die Herde) nannten, zu neun Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs (abuso sexual ), nicht aber wegen sexueller Nötigung (agresión sexual ), für die höhere Strafen vorgesehen waren. Auf den Bildern sei nicht zu erkennen gewesen, dass sich das Opfer zur Wehr gesetzt hätte, weshalb man nicht von Nötigung ausgehen könne, so das Argument.

Das Urteil löste in Spanien einen Aufschrei aus. Der Oberste Gerichtshof revidierte die Entscheidung der Richter aus Navarra und verordnete das Höchstmaß von 15 Jahren Haft für die Täter. Die damalige konservative Regierung machte sich an eine Reform des Sexualstrafrechts, die unter der heutigen Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero von Unidas Podemos, zum Abschluss kam. Das neue Gesetz beinhaltet, neben vielen Bestimmungen für einen besseren Schutz von Frauen und der Betreuung der Opfer von sexueller Gewalt, eine Neudefinition der Straftaten. So wurde der Unterschied zwischen Missbrauch und Nötigung abgeschafft. Ausschlaggebend sollte nicht mehr die Anwendung von Gewalt in verschiedenen Formen sein, sondern lediglich das Einverständnis. „Sólo sí es sí“ war das Motto, „nur ein Ja ist ein Ja“, das zum inoffiziellen Namen des Gesetzespakets geworden ist.

Rückwirkende Anwendung

Mit der neuen Kategorisierung wurden die Mindest- und Höchststrafen für manche sexuelle Übergriffe heraufgesetzt, für andere gesenkt. In Spanien können neue Gesetze rückwirkend angewendet werden, wenn sie verurteilten Straftätern zugutekommen, nicht aber im entgegengesetzten Fall. Es folgte eine Flut von Anträgen auf eine Neubewertung der Urteile. Seit Inkrafttreten wurden zahlreiche Strafen gesenkt. Auf Mallorca wurden etwa zwei Männer, die wegen Missbrauchs hinter Gittern waren, entlassen, da sie nach dem neuen Gesetz ihre Strafe schon abgesessen hatten. Bis heute sollen laut Medienberichten mehr als 400 Sexualverbrecher von der Reform profitiert haben – 39 davon auf den Balearen –, wobei es keine offiziellen Zahlen gibt. In manchen Regionen sahen die Richter keinen Anlass, Strafen zu revidieren.

Die Empörung in der Öffentlichkeit wächst mit jedem Vergewaltiger, der freikommt. Für die konservative Opposition ist die Stimmung in der Öffentlichkeit eine Steilvorlage, um Sánchez und die Linken da zu attackieren, wo es am meisten wehtut: beim Feminismus. „Ihre Priorität ist nicht der Schutz der Frauen, sondern sich selbst zu schützen und an der Macht zu bleiben“, unterstellte die Fraktionssprecherin der konservativen Volkspartei (PP), Cuca Gamarra, dem Ministerpräsident am Mittwoch (8.2.) im Parlament.

Sánchez hatte zuvor seinem Ärger über die Kollateralschäden der Reform Luft gemacht. „Einige Monate nach Inkrafttreten ist es offensichtlich, dass das Gesetz in der Anwendung einige unerwünschte Folgen hat“, erklärte der Regierungschef vor den Parlamentariern seiner Partei. Es blieb nicht bei Worten. Am Montag (6.2.) reichte die PSOE im Unterhaus einen Antrag auf eine Reform des Gesetzes ein, ohne sich mit den Linken abzusprechen.

Wieder höhere Strafen?

Die Sozialisten schlagen vor, die Strafen für solche Übergriffe wieder anzuheben, bei denen Gewalt, Einschüchterung oder eine Betäubung der Opfer mit Drogen im Spiel ist. Die PSOE spricht von minderen handwerklichen Änderungen. Doch für Unidas Podemos ist die grundlegende Philosophie der Reform ausgehebelt. Nach Meinung von Ministerin Montero gehen die Vorschläge der PSOE zurück zum alten Text, in dem es hauptsächlich um die Anwendung von Gewalt ging. Justizministerin Pilar Llop von den Sozialisten heizte die Diskussion ungewollt an, als sie in einem Radiointerview erklärte, zum Nachweis der Gewalt reiche es, wenn das Opfer eine Wunde davongetragen hätte. „Jetzt müssen die Frauen wieder beweisen, dass sie versucht haben, die Beine zu schließen“, wetterte Pablo Iglesias, der Gründer und frühere Chef von Podemos, der heute noch aus dem Hintergrund die Geschicke der Linkspartei mitbestimmt.

Die Fronten innerhalb des linken Lagers sind verhärtet. Jeder Tag, an dem der Streit in aller Öffentlichkeit tobt, nagt am Ansehen der Regierung, und das vor den Parlamentswahlen Ende des Jahres. Die Sozialisten hoffen, ihren Koalitionspartner für die Reform der Reform gewinnen zu können. Im Parlament benötigen sie auch die Stimmen anderer Parteien. Die PP hat ihre Unterstützung angeboten – wohlwissend, dass dies tatsächlich das Ende der Koalitionsregierung bedeuten könnte.

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