Mallorca vor den Wahlen: Welche Rolle spielt die rechtsextreme Vox?

Mit einem selbstbewussten Wahlkampfauftritt hat die Rechtspartei Vox ihren Anspruch auf die Macht im Fall eines Regierungswechsels nach den Regionalwahlen am 28. Mai unterstrichen. In einer Rede des Spanien-Chefs der rechtsextremen Partei, Santiago Abascal, am vergangenen Samstag (22.4.) vor rund 1.500 Anhängern in Palma, beschimpfte dieser nicht nur die regierenden Sozialisten als „Plage“, „Epidemie“ und „Katastrophe“, er stellte auch die Eignung der konservativen Volkspartei (PP) als Bündnispartner gegen den „Separatismus und den Kommunismus in den Regionen“ infrage. Man könne sich nicht sicher sein, ob die PP tatsächlich die spanische Sache verteidige oder in Kauf nehme, dass die Balearen zur „Kolonie Kataloniens“ würden.

Das sagt die PP

Die Kandidatin der Konservativen, Marga Prohens, ging unterdessen weiter auf Distanz zu Vox. Sie sei einzig den Bürgern verpflichtet, der Inhalt ihres Wahlprogramms stehe nicht für ein „Bündnisgeschacher“ mit Vox zur Disposition. Sie strebe eine eigene Mehrheit und keine Koalition im Balearen-Parlament an, bekräftigte die Politikerin, obwohl die Oppositionspartei laut Umfragen deutlich von einer absoluten Mehrheit entfernt ist. Und alternative Bündnispartner sind rar: Im Fall der liberalen Ciudadanos ist unklar, ob die Partei überhaupt erneut den Sprung ins Balearen-Parlament schafft. Bliebe noch die regionale Zentrumspartei El Pi, die sich aber als Zünglein an der Waage bislang alle Optionen offenhält und nur Koalitionen mit den Formationen am linken sowie rechten Rand des Parteienspektrums ausschließt. Wie würde es Marga Prohens also mit Vox halten, falls die Linksparteien keine eigene Mehrheit mehr auf den Inseln erzielen sollten?

Das fordert Vox

Wie weit Vox in ihrem Programm von den anderen Parteien entfernt ist, machte auch der balearische Spitzenkandidat Jorge Campos bei dem Wahlkampfauftritt in Palma deutlich. Vox werde das balearische Bildungsgesetz sowie das Gesetz zum Schutz der Inselsprache aufheben, ebenso das Wohnungsgesetz. Pedro Bestard, Spitzenkandidat für den Inselrat, kündigte an, die Autobahn nach Inca bis nach Alcúdia verlängern zu wollen. Auf Listenplatz vier für den Inselrat positionierte die Partei die Frau von Spitzenkandidat Jorge Campos, Montserrat Amat.

Argument Steuersenkungen

Die Volkspartei versucht unterdessen, vor allem mit Versprechen über Steuersenkungen Wähler zu überzeugen. Erleichterungen in Höhe von 200 Millionen Euro kämen „80 Prozent“ der Bevölkerung zugute, heißt es. Wie viel Geld jeder Bürger konkret dank einer Steuerreform sparen könne, die man in den ersten hundert Tagen der Regierung beschließen wolle, soll ein Online-Rechner auf der Website der PP zeigen.

Die geplanten Maßnahmen reichen von Senkungen bei der Einkommensteuer (IRPF) über Steuererleichterungen für Immobilieneigentümer, die ihre Wohnung in die Langzeitmiete geben, bis hin zu Ausnahmeregelungen beim Wohnungskauf von unter 30-Jährigen. Darüber hinaus soll die Erbschaftsteuer nach dem Willen der Konservativen ganz abgeschafft werden.

Die regierenden Sozialisten verweisen dagegen auf eine Reihe von Absatzmöglichkeiten in der diesjährigen Einkommensteuererklärung von Balearen-Bürgern, die gezielt unteren Einkommensschichten zugutekämen. Dies betrifft etwa die Abfederung von höheren Hypothekenraten durch den gestiegenen Zinssatz oder Investitionen in Wohnungsrenovierungen für mehr Energieeffizienz.

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