Das sind die letzten Botschaften der scheidenden Mallorca-Regierung

„Ich wünsche euch alles Gute und werde versuchen, dass wir uns in vier Jahren wiedersehen.“ Mit diesen Worten hat sich die scheidende Ministerpräsidentin Francina Armengol am Dienstag (13.6.) von ihren Kabinettsmitgliedern und Mitarbeitern im Regierungssitz Consolat de Mar verabschiedet. Die Botschaft: Die Regierungsübernahme durch die konservative Volkspartei (PP) soll nach Lesart der Sozialisten nur ein vierjähriges Intermezzo sein. Unklar ist jedoch, ob Armengol in ihrer Zeit als Abgeordnete im spanischen Parlament die Opposition auf den Balearen anführen wird.

Das Treffen fand wohl nicht ohne Hintergedanken im Espai Francesc Quetglas statt. Das Verwaltungsgebäude neben dem Atlético-Baleares-Stadion in Palma diente während der Pandemie als Impfzentrum, und gerade das Corona-Management bezeichnete Armengol in ihrer nicht an Pathos sparenden Rede als herausragende Leistung des Linksbündnisses. In den vergangenen acht Jahren Regierung habe man gute Arbeit geleistet, und das sei der Verdienst aller Mitarbeiter.

Stolz auf den Haushalt

Nicht nur Armengol, auch andere Vertreter der Linksregierung nutzten die letzten Tage im Amt für Eigenlob und das Absetzen von Botschaften. Der Balearen-Haushalt sei solide und ausgewogen, betonte Landesfinanzministerin Rosario Sánchez. Man habe die Verschuldung von 34,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 auf voraussichtlich 22,4 Prozent in diesem Jahr gesenkt, so die Sozialistin. Die Landesregierung zahle ihre Rechnungen derzeit im Schnitt nach 23,2 Tagen. 2016 seien es 64,1 Tage gewesen.

Auch in diesem Jahr werde der Haushalt ausgewogen sein, so Sánchez, die auch einen Tipp für ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin bereithielt: Wenn man die Einnahmen reduziere, müsse man auch die Ausnahmen zurückfahren, so die Ministerin in Anspielung auf die von der Volkspartei (PP) versprochenen Steuersenkungen. Dies betrifft neben Nachlässen bei der Einkommensteuer insbesondere die Vermögen- und die Erbschaftsteuer.

Vorsicht mit der Sprachpolitik!

Noch klarer formulierte seine Botschaft der scheidende Bildungsminister Martí March in Hinblick auf die Sprachpolitik, also die Frage, wie sehr das Katalanische im öffentlichen Leben gefördert und vorausgesetzt wird. Die Rechtspartei Vox, die für die Wahl der Ministerpräsidentin gebraucht wird, will Katalanisch-Auflagen auf breiter Front kippen. Die Inselsprache sei in den öffentlichen Schulen derzeit kein wirkliches Problem, könne aber zu einem „leicht entfachbaren und nur schwer wieder zu löschenden Brand werden“, so March. Die PP müsse in dieser Hinsicht von Fehlern aus der Vergangenheit lernen – eine Anspielung auf die Wahlniederlage der PP 2015 im Zuge des Sprachkonflikts.