"Den Tourismus auf Mallorca nicht länger dämonisieren"

Mit der Wahl des Präsidenten des Inselrats von Mallorca am Samstagabend (8.7.) ist der Machtwechsel auf den Balearen nach den Regionalwahlen von Ende Mai vollständig vollzogen. Der Spitzenkandidat Llorenç Galmés von der konservativen Volkspartei (PP) wurde wie erwartet mit den Stimmen der Rechtspartei Vox in das Amt gewählt. Auf ihn entfielen 13 Stimmen der PP sowie 5 von Vox, gegen seine Wahl stimmten die Oppositionsparteien PSIB (Sozialisten), Més und El Pi.

Der neue Kurs im Inselrat

Galmés faste in einer programmatischen Rede einmal mehr den politischen Kurs der kommenden vier Jahre zusammen. "Die vergangenen Jahre waren von Interventionismus und Angriffen auf das Privateigentum geprägt. Das ist nun zu Ende", so der neue Inselratspräsident. Der Tourismus als wichtigste Säule der Balearen-Wirtschaft müsse zudem wieder mehr wertgeschätzt werden. "Wir sind stolz, eine touristische Region zu sein und werden eine so wichtige Branche für unsere Inseln nicht länger dämonisieren." Auch für die Ferienvermietung machte sich Galmés stark. Er versprach, tourstische Gästebetten, die die vorherige Linksregierung eliminiert hatte, wieder zu reaktivieren.

Kehrtwende in der Verkehrspolitik

Weiterer zentraler Punkt der Rede war die Verkehrspolitik. Wie im Wahlkampf versprochen, werde man die Busspur auf der Flughafen-Autobahn wieder abschaffen, "die seit ihrer Inbetriebnahme so viele Staus verursacht hat". Das Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf der Ringautobahn soll fallen. Zudem werde man in das Netz der Landstraßen auf Mallorca investieren. Sowohl in Palma de Mallorca, als auch im Umland sollen neue Parkplätze entstehen.

Darüber hinaus versprach der neue Inselratspräsident in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, dieser solle effizienter und mit mehr Verbindungen und Frequenzen eine echte Alternative zum Privatauto werden.

Ebenfalls im Vorfeld bereits angekündigt war eine Rechnungsprüfung beim Sozialamt IMAS, wo es einen Skandal um den Missbrauch von Jugendlichen gegeben hatte.

Was der Inselrat zu entscheiden hat

Im Gegensatz zum Balearen-Parlament, wo die neue PP-Ministerpräsidentin Marga Prohens eine Minderheitsregierung anführt, wird Vox im Inselrat an der dortigen Regierung beteiligt und soll die Zuständigkeit für Umwelt, Landschaftsschutz und Sport erhalten. Galmés betonte, dass man im Gegensatz zur verbreiteten Alarmstimmung von interessierten Gruppen eine Politik ohne Polarisierung machen wolle, bei der die Probleme der Bürger im Vordergrund stünden.

Der Inselrat von Mallorca hat Zuständigkeiten vor allem in den Bereichen Tourismus, Raumordnung, Sozialpolitik, Straßenbau, Abfallwirtschaft und Denkmalschutz. /ff