„Stabilität, Freiheit, Stolz“ - so läuft der Machtwechsel auf Mallorca ab

Trotz aller Zugeständnisse an die Rechtspopulisten von Vox auf Mallorca konnte die designierte neue Ministerpräsidentin Marga Prohens von der Volkspartei (PP) ihr Amt noch nicht am Dienstag (4.7.) antreten. Der neue Juniorpartner in der Landesregierung verweigerte der 41-Jährigen wie erwartet ein Ja bei der Abstimmung im Balearen-Parlament und enthielt sich stattdessen der Stimme. Prohens musste deswegen eine zweite, für Donnerstag angesetzte Abstimmung abwarten, bei der dann die einfache Mehrheit der Stimmen für ihre Kür zur neuen Ministerpräsidentin ausreicht. Die feierliche Amtseinführung ist für Freitag angesetzt.

Die PP regiert, und Vox passt auf, ob dabei alles dem Katalog mit den vereinbarten 110 Maßnahmen entspricht – das ist die Grundlage für die kommenden vier Regierungsjahre. Nicht nur inhaltlich, auch im Stil werde sie eine neue Politik machen, kündigte Prohens in ihrer Grundsatzrede im Balearen-Parlament an, bei der ganze 14 Mal der Begriff „Freiheit“ fiel. Sie wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben hätten.

Nicht nur Schwarz und Weiß

Einerseits war Prohens bemüht, die Partei Vox wohlgesonnen zu stimmen, dankte für die „Großzügigkeit“ bei den Verhandlungen und argumentierte, dass es bei den vereinbarten Punkten keine wirklichen Widersprüche zum Programm der PP gebe. Sie stehe persönlich für den Pakt ein und vertrete ihre Ideen mit Stolz, so die Politikerin. Man könne sehr wohl die Einheit Spaniens vertreten, ohne die kulturelle Identität der Balearen zu verraten. Man könne negative Begleiterscheinungen der Urlauberströme angehen, ohne das touristische Wirtschaftsmodell auf den Balearen infrage zu stellen. Man könne für eine Regulierung der Einwanderung eintreten, ohne deswegen weniger human zu handeln. Und man könne Katalanisch-Auflagen für Ärzte abschaffen, ohne ein Feind der Inselsprache zu sein.

Andererseits hob Prohens auf die inzwischen 40-jährige Eigenständigkeit der Balearen ab – der neue Parlamentspräsident Gabriel Le Senne von Vox hatte eine Woche zuvor von einer nötigen Zentralisierung gesprochen – und hielt ihre Ansprache komplett auf Mallorquinisch statt auf Spanisch, so wie praktisch alle Abgeordneten im Balearen-Parlament mit Ausnahme der Rechtsextremisten.

Verhältnis zur Opposition

In der Minderheitsregierung ist Prohens in den kommenden vier Jahren auf die Verständigung mit den weiteren Parteien der Opposition angewiesen, wenn sie nicht alleine mit Vox zusammenarbeiten will. Die Ministerpräsidentin in spe versprach deswegen ein respektvolles Miteinander – anders als dies die bisherige Linksregierung praktiziert habe –, sparte aber nicht mit verbalen Angriffen auf ihre Vorgängerin, die Sozialistin Francina Armengol.

Angesichts der harschen Kritik aus dem Lager der Linksparteien am neuen Bündnis mit Vox habe man fast den Eindruck, dass diese die demokratische Legitimität der neuen Landesregierung infrage stellten.

Ähnlich wie auf Balearen-Ebene, ist inzwischen auch ein Regierungspakt für den Inselrat von Mallorca geschlossen worden. Dort soll Vox auch Ämter begleiten.

Rechtspakt auch im Inselrat von Mallorca: Hier regiert die rechtsextreme Vox mit