Umbruch in der Sprachpolitik: Keine Vorfahrt mehr für Katalanisch im Rathaus von Palma de Mallorca

Die neue konservative Regierung im Rathaus von Palma de Mallorca macht Ernst in der Sprachpolitik. Die Volkspartei (PP) hat am Donnerstag (27.7.) mit Unterstützung der Rechtspartei Vox das Regelwerk zum Gebrauch von Spanisch und Katalanisch in der kommunalen Verwaltung geändert. Hatte bislang bei der Kommunikation mit den Bürgern die Inselsprache Vorrang, soll nun Information auf Katalanisch und Spanisch gleichermaßen angeboten werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass ein Bürger, der sich mit einem Anliegen auf Spanisch an die Verwaltung wendet, erwarten kann, dass die Antwort ebenfalls auf Spanisch verfasst wird, und umgekehrt auf Katalanisch. Bislang musste eine Antwort auf Spanisch explizit erbeten werden. Darüber hinaus wird die Adresse der kommunalen Website geändert, der Domain-Name ".cat" durch ".es" ersetzt, so dass das Online-Portal künftig unter der Adresse palma.es aufgerufen werden kann.

Vorwurf der Diskriminierung

Die Änderungen wurden auf Forderung von Vox vorangetrieben, von deren Stimmen die regierende Volkspartei abhängig ist. Alle anderen Parteien stimmten dagegen. Die Debatte wurde kontrovers geführt. So argumentierten Vertreter von Vox, dass die bisherige Praxis "diskriminierend" sei. Vertreter der Vereinigung Obra Cultural Balear (OCB) dagegen warfen der konservativen Stadtregierung vor, einen Konsens in einem so sensiblen Bereich wie der Sprache zu brechen. Der Schutz der Inselsprache, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen benachteiligt sei, dürfe nicht zum Spielball de jeweiligen parteipolitischen Machtverhältnisse werden. Man werde die Entscheidung gerichtlich angehen. Die linken Oppositionsparteien warfen den Konservativen zudem vor, eine Regelung aufzuheben, die bislang alle PP-Regierungen akzeptiert hätten.

Paktieren PP und Vox?

Die Plenarsitzung am Donnerstag stand zudem im Zeichen der offensichtlichen weiteren Annäherung zwischen PP und Vox. Der Fraktionssprecher der Rechtspopulisten, Fulgencio Coll, bestätigte Verhandlungen über ein offizielles Regierungsbündnis. Die Tür zum Eintritt von Vox-Politikern in die Stadtregierung sei "nicht verschlossen", so Coll. Die PP widersprach dem nicht, es handle sich bislang aber lediglich um Gespräche über das Regierungsprogramm, nicht über Personalfragen.

Dass etwas in Bewegung gekommen ist, zeigte sich auch darin, dass Vox mit ihren Stimmen den Weg bei Abstimmungen freimachte, bei denen sie zuvor PP-Initiativen blockiert hatte, so etwa zur Verwendung von Haushaltsüberschüssen. "Ich frage mich, ob Sie es heute oder morgen offiziell machen, aber es ist offensichtlich, dass Sie paktiert haben", kritisierte Neus Truyol, Sprecherin der Linkspartei Més. Sie hielt Bürgermeister Jaime Martínez (PP) vor, die Wähler mit der Ankündigung getäuscht zu haben, in der Minderheit regieren zu wollen.

Was derzeit im Stadtrat verhandelt wird, ist im Inselrat und im Landesparlament längst umgesetzt: Dort wurden Regierungsbündnisse zwischen PP und Vox geschlossen, im Inselrat sind Politiker der Rechtspopulisten auch an der Regierung beteiligt. /ff