Neuer Rechtspakt auf Mallorca: Das planen PP und Vox in den Bereichen Bildung, Sprache und Familienpolitik

Diese Woche bekommen Mallorca und die Nachbarinseln eine neue Regierung. Am Mittwoch (28.6.) verkündeten die konservative PP und die rechtsextreme Vox, dass man sich auf einen Pakt geeinigt habe. Die PP wird alleine regieren, allerdings übernimmt sie im Gegenzug für die Unterstützung durch Vox zahlreiche Programmpunkte der Ultrakonservativen. Insgesamt 110 Punkte haben die beiden Parteien für die gemeinsame politische Marschroute zusammengetragen. Diese Projekte sollen in den Bereichen Bildung, Sprache und Gesellschaft umgesetzt werden.

Bildung und Sprache

• Eltern dürfen frei entscheiden, auf welcher Schule sie ihr Kind anmelden wollen. Die Zonenaufteilung für Palma wird abgeschafft
• Eltern dürfen frei entscheiden, in welcher Sprache (Katalanisch, Spanisch) eingeschult werden. Keine der beiden Sprachen darf im Unterricht ausgeschlossen werden.
• Fehlende Katalanischkenntnisse sollen kein Hindernis zu sein, um in der öffentlichen Verwaltung zu arbeiten
• Abschaffung des Büros zur Verteidigung der Sprachrechte. Schaffung des Büros zur Förderung der Freiheit in der Sprache
• Stärkere Kontrollen in der Schule, um die Qualität des Unterrichts zu wahren und ideologische Eingriffe in den Unterricht zu verhindern.
• Einführung von Maßnahmen, um das Ansehen der Lehrer zu stärken
• Abschaffung des aktuellen Bildungsgesetzes Lomloe und Rückkehr zu den numerischen Schulnoten
• Mehr Personal für Kinder mit Behinderung und jenen mit besonderen Bedürfnissen, um eine wahre Inklusion umzusetzen

Familienpolitik

• Die Familien sollen gestärkt werden. Die Parteien versprechen mehr Unterstützung bei Geburten und Adoption. Zudem sollen Gelder für die Schulkantine, außerschulische Aktivitäten, Schulbücher etc. zur Verfügung gestellt werden
• Kostenlose Kitas für 0-3-Jährige, sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen, die sich dem Programm anschließen wollen
• Überarbeitung der Vergabesysteme von Sozialhilfen, damit wirklich die Familien das Geld bekommen, die es brauchen
• Steuerrückzahlungen für Geburten, die schon vor der Abgabe der Steuererklärung bezogen werden können
• Weitgehende Abschreibungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer (IRPF) für Kita-Gebühren, außerschulische Aktivitäten und Schulkantine
• Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes
• Abschaffung des Rechts auf Sterbehilfe
• Unterstützung von Frauen, die zum Opfer häuslicher Gewalt geworden sind
• Kampf gegen intrafamiliäre Gewalt, sei es gegen Frauen, Kinder oder Senioren
• Schaffung eines neuen Gesetzes für Kinder, das ihnen mehr Schutz in diversen Bereichen zusichern soll
• Erlaubnis, dass Kinder bei Stierkämpfen im Publikum sitzen dürfen

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