So will Spanien-Premier Pedro Sánchez Ruhe in den Laden bringen

Spanien-Premier Pedro Sánchez bietet sich kommende Woche eine große Bühne, auf der er eine Bilanz der Errungenschaften in den drei Jahren der Koalitionsregierung seiner Sozialisten (PSOE) mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) ziehen und den Wahlkampf einläuten kann. Zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode hat die rechtsextreme Vox ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Sozialisten beantragt, das erneut zum Scheitern verurteilt ist.

Sánchez kann sich durchaus auf die Debatte mit dem Kandidaten der Rechten, dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler und früheren Spitzenfunktionär der Kommunistischen Partei Ramón Tamames, am Dienstag (21.3.) und Mittwoch (22.3.) freuen. Am Ende ist ihm eine breite Unterstützung im Unterhaus sicher. Vox beschert dem Sozialisten somit eine dankbare Inszenierung rechtzeitig vor den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai und den spanienweiten Parlamentswahlen Ende des Jahres.

Rentenreform auf dem Weg

Der Regierungschef wird seine Reform-Agenda mit rund 200 Initiativen hervorheben. Das letzte Kapitel ist die Reform des Rentensystems, die auf einer Sondersitzung des Kabinetts am 16. März verabschiedet werden soll. Die Linksregierung will die Schieflage der Kasse nicht mit Leistungskürzungen beheben, wie etwa in Frankreich, sondern mit der Anhebung der Beiträge für Besserverdienende ab einem Jahresgehalt von 54.000 Euro. Die Gewerkschaften haben dem Paket zugestimmt, weshalb es anders als in Frankreich keine Streiks und Massenproteste geben wird.

Spaniens Regierung beschließt umstrittene Rentenreform

Der Arbeitgeberverband CEOE ist strikt gegen die Reform und warnt vor den Auswirkungen auf die Beschäftigung. Die Regierung hat dagegen den Segen aus Brüssel. Die Rentenreform war die letzte Bedingung, an welche die Auszahlung der Milliarden aus den Next Generation-EU-Fonds geknüpft war. Damit hat die Linksregierung ihre wirtschaftspolitische Agenda abgearbeitet, einschließlich einer tiefgreifenden Arbeitsmarktreform.

Streit um Sexualstrafrecht

Doch es lief zuletzt bei Weitem nicht alles rund. Der heftige Streit über das neue Sexualstrafrecht trieb die Koalitionspartner vor Tagen an den Rande des Abgrunds. Sozialisten und Linke griffen sich in wüsten Tönen an, als die PSOE gegen die Stimmen von UP eine Änderung der ursprünglich vereinbarten neuen Regelungen durchboxte, zusammen mit der konservativen Opposition. Auch ein neues Gesetz für Transsexuelle sorgte für Streit innerhalb der Koalition. „Es hätte nie so weit kommen dürfen. Die Leute wollen Einigung sehen“, warnte die Arbeitsministerin Yolanda Díaz, das Aushängeschild der Linken.

Die Reform des im linken Lager verhassten Gesetzes zur inneren Sicherheit der konservativen Vorgängerregierung fiel im Unterhaus sogar durch, weil die üblichen Partner der Minderheitsregierung, die katalanischen und baskischen Separatisten, dagegen stimmten. Nun steht lediglich noch das neue Gesetz zum Wohnungswesen aus, bei dem es derzeit noch leichte Differenzen beim geplanten verbesserten Mieterschutz gibt.

Sánchez und die PSOE wollen die Gesetzesinitiativen damit gut sein lassen und sich nach Ostern am liebsten ganz auf die anstehenden Wahlen konzentrieren. „Die Angelegenheit ist beigelegt, und wir müssen nun nach vorne schauen“, sagte der Ministerpräsident auf einer Parteiveranstaltung nach dem Eklat um die Reform des Sexualstrafrechts. Die Regierung kann es sich leisten, den geltenden Haushalt zu verlängern und dadurch die aufreibenden Verhandlungen über einen neuen Finanzplan im Herbst zu vermeiden. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) vertritt dagegen die These, die Regierung befinde sich derzeit in einem „Auflösungsprozess“.

Manche Kommentatoren sahen tatsächlich die Möglichkeit, dass die Koalition am Streit über das Sexualstrafrecht auseinanderbrechen könnte. Sozialisten und Linke versuchen, sich mit Blick auf die Wähler zu profilieren. Doch an einem Bruch der Regierung ist keinem der Partner gelegen. Denn das würde zwangsläufig zu einer Demobilisierung der linken Wählerschaft führen.

Sánchez dürfte daher auch davor zurückschrecken, die bei den Sozialisten wegen des Sexualstrafrechts in Ungnade gefallene Gleichstellungsministerin Irene Montero (UP) anzutasten. In den kommenden Tagen steht eine Kabinettsumbildung bevor, da Gesundheitsministerin Carolina Darias sowie Industrie- und Tourismusministerin Reyes Maroto – beide PSOE – als Kandidatinnen auf den Kanaren und für das Rathaus in Madrid antreten werden. Ansonsten werden keine größeren personellen Veränderungen erwartet.

Selbstfindung bei Podemos

Die Sozialisten wollen nach den wochenlangen Auseinandersetzungen endlich Ruhe in den Laden bringen. Doch bei Unidas Podemos steht noch ein interner Machtkampf aus. Arbeitsministerin Díaz, eine von drei stellvertretenden Ministerpräsidentinnen, will bei den Parlamentswahlen mit einem neuen, breiten Bündnis mit dem Namen Sumar antreten. Bei Podemos ist man jedoch misstrauisch gegenüber Díaz, da sie nicht der Partei angehört. Die Linken sehen ein, dass die Juristin aus Galicien dank der guten Umfragewerte im Lande die geeignete Spitzenkandidatin ist. Sie wollen aber die Kontrolle über das linke Spektrum nicht einfach so hergeben. Sánchez und die PSOE blicken mit Sorge auf die Selbstfindung ihres Partners, da sie ohne UP keine Chance auf den Machterhalt haben.

Das Misstrauensvotum birgt derweil mehr Risiko für das rechte Lager. Der von Vox erwählte Kandidat Tamames sieht sich selbst als Unabhängiger und hat sich bereits von vielen Positionen der Rechtsextremen distanziert. Während Vox-Chef Santiago Abascal über die „schlechteste Regierung in der Geschichte Spaniens“ wettert, räumte der 89-jährige Kandidat ein, dass er für Sánchez eine „gewisse Wertschätzung“ empfinde. Vox übertreibe.

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