MZ-Analyse: Alles offen nach den Parlamentswahlen in Spanien

Der Rechtsruck, den fast alle Umfragen vorhergesagt hatten, ist bei den Parlamentswahlen in Spanien am Sonntag (23.7.) nicht deutlich genug ausgefallen. Die konservative Volkspartei (PP) wurde wie erwartet stärkste Kraft. Doch das vorläufige Endergebnis von 33 Prozent der Stimmen und 136 der 350 Sitze im Parlament blieb sehr weit hinter den Erwartungen der Konservativen. Zusammen mit der rechtspopulistischen Vox, mit der die PP bereite in zahlreichen Rathäusern und einigen Regionen regiert, kommt man auf 166 Abgeordneten. Der Vertretern von UPN aus Navarra und der kanarischen Regionalpartei CC eingerechnet, kommt die Rechte auf 168 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 176.

Die Sozialisten der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben den Umfragen getrotzt und 122 Sitze geholt, sogar zwei mehr als bei der Wahl 2019. Ihr Koalitionspartner Sumar – eine Neuauflage von Unidas Podemos - verlor sieben Sitze bis auf 31. „Der rückwärtsgerichtete Block, der die sozialen Fortschritte der letzten Jahren zurückdrehen wollte, hat verloren“, erklärte ein euphorischer Spitzenkandidat der Sozialisten, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der Parteizentrale in Madrid.

Kann sich Pedro Sánchez womöglich an der Macht halten?

Doch eine Neuauflage der Linksregierung ist rechnerisch nur möglich, wenn alle der nationalistischen und regionalen Parteien Sánchez ihre Stimmen leihen. Das wird seinen Preis haben. Der entscheidende Partner sind die katalanischen Nationalisten von Junts, der Partei des früheren Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, der vor der spanischen Justiz nach Belgien geflohen ist und kürzlich seine Immunität als Europaabgeordneter verloren hat.

Der Herausforderer Alberto Núñez Feijóo von der PP bestand am Wahlabend darauf, dass seine Partie die meisten Stimmen und Sitze gewonnen hat und daher einen Anspruch auf die Regierung habe. Doch ist völlig ausgeschlossen, dass die Nationalisten in Katalonien, dem Baskenland und Galicien einer Koalition von PP mit Vox ihre Stimmen leihen würden.

„Unsere Verpflichtung ist, eine Zeit der Ungewissheit zu vermeiden. Daher ist es meine Pflicht, einen Dialog mit den anderen Parteien einzugehen“, sagte Núñez Feijóo vor der Parteizentrale in Madrid. „Spanien darf nicht blockiert werden”. Doch danach sieht es nicht aus. Neuwahlen sind eine Möglichkeit.