Es hat geklappt: Armengol ist jetzt Präsidentin des spanischen Parlaments

Die frühere balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol ist zur neuen Präsidentin des spanischen Parlaments gewählt worden. Die Sozialistin erhielt bei der Abstimmung am Donnerstagvormittag (17.8.) 178 Stimmen der Abgeordneten im spanischen Unterhaus. Die absolute Mehrheit liegt bei 175 Stimmen.

Möglich wurde die Wahl durch ein Abkommen zwischen den Sozialisten und der katalanischen Separatistenpartei Junts, die bei der Abstimmung Zünglein an der Waage war. Junts konnte unter anderem aushandeln, dass die Abgeordneten im spanischen Parlament künftig auch Katalanisch sprechen dürfen. Außerdem soll es eine Untersuchungskommission im Skandal um mutmaßliche Spionage bei katalanischen Politikern geben. Ein weiterer Punkt, der bis zuletzt offenblieb, ist die geplante Verwendung des Katalanischen als offizielle Amtssprache in den europäischen Institutionen.

Pattsituation

Nach den Parlamentswahlen vom Juli verfügt keine der beiden großen Formationen – Volkspartei (PP) und Sozialisten (PSOE) – über eine eigene Mehrheit im spanischen Abgeordnetenkongress. Damit die Linksregierung weiter an der Macht bleibt, benötigt sie neben weiteren Bündnispartnern auch die Stimmen von Junts. Die Abstimmung über Armengol war somit auch einTest darüber, ob das Linksbündnis eine echte Chance hat oder aber ob Neuwahlen nötig sein werden. Die Volkspartei, die als Sieger aus den Spanien-Wahlen hervorging, hat praktisch keine Chancen auf ein Regierungsbündnis, sie kann nur auf die Stimmen der Rechtspartei Vox zählen.

Bei den Verhandlungen um das Amt der Parlamentspräsidentin kam Carles Puigdemont eine Schlüsselrolle zu. Der frühere Ministerpräsident von Katalonien hatte 2017 eine vom Verfassungsgericht verbotene Volksbefragung zur Unabhängigkeit organisiert. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung und einer Intervention durch die Zentralregierung floh Puigdemont vor der Justiz nach Belgien. Von dort bestimmt er weiter die Geschicke der Partei Junts, die nun mit sieben Abgeordneten im spanischen Parlament vertreten ist.

Schwierige Verhandlungen

Die Wahl von Armengol war ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt für die Neuauflage der Linksregierung. Die Sozialisten sind sich bislang der Unterstützung der Linksformation Sumar von Yolanda Díaz und der linken baskischen Separatisten von Bildu sicher, inzwischen auch der katalanischen Republikaner (ERC). Verhandelt werden muss für die Neuwahl von Spanien-Premier Pedro Sánchez noch mit den konservativen baskischen Nationalisten (PNV) und den galicischen Nationalisten (BNG). Zusammengerechnet hätte das linke Lager 171 Stimmen, genauso viele wie PP, Vox und UPN (Unión del Pueblo Navarro) zusammen. Die absolute Mehrheit liegt bei 175 Stimmen. Sánchez braucht somit nicht nur die Enthaltung, sondern die Ja-Stimmen von Junts.