Analyse und Reaktionen: Was die Wahl von Armengol zur Parlamentspräsidentin bedeutet

Die Wahl von Francina Armengol zur neuen Präsidentin des spanischen Parlaments hat direkte Auswirkungen auch auf die Balearen-Politik. Die im Mai abgewählte balearische Ministerpräsidentin ist nun in der Rangfolge dritthöchste Repräsentantin des spanischen Staates, direkt hinter dem König und dem spanischen Ministerpräsidenten. Bei offiziellen Akten hat die Sozialistin somit auch Vorrang vor ihrer Nachfolgerin an der Spitze der Balearen-Regierung, der konservativen Marga Prohens.

Die Kür von Armengol am Donnerstag (17.8.) mit absoluter Mehrheit im spanischen Abgeordnetenkongress war alles andere als vorhersehbar und wird auf Mallorca mit Enthusiasmus und Respekt aufgenommen. Gerade angesichts der Pattsituation nach den Spanien-Wahlen im Juli kommt der Sozialistin eine Schlüsselrolle zu. Noch ist zwar alles offen bei den Verhandlungen für eine parlamentarische Mehrheit, um den Sozialisten Pedro Sánchez erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Doch mit dem Ja der katalanischen Separatisten von Junts bei der Wahl der Parlamentspräsidentin ist eine erste Hürde für eine Fortsetzung der Linksregierung in Spanien genommen.

So lief die Abstimmung

Armengol erhielt bei der bis zuletzt offenen Abstimmung 187 Stimmen und damit im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Möglich wurde die Wahl durch eine erst kurz vor der Abstimmung zustande gekommene Vereinbarung zwischen den Sozialisten und der katalanischen Separatistenpartei Junts, die sich als Zünglein an der Waage erwies. Die Mallorca-Politikerin konnte somit neben Junts die Stimmen der Sozialisten, des Linksbündnisses Sumar, der linken baskischen Separatisten von Bildu, der katalanischen Republikanern (ERC), der konservativen baskischen Nationalisten (PNV) sowie der galicischen Nationalisten (BNG) auf sich vereinen.

Die konservative Volkspartei scheiterte erwartungsgemäß mit ihrer Kandidatin Cuca Gamarra, die letztendlich nicht einmal die Stimmen von Vox erhielt. Die Rechtsprartei stimmte für ihren eigenen Kandidaten, nachdem die PP keinen Sitz an Vox im Parlamentspräsidium abtreten wollte.

Francina Armengol zur neuen spanischen Parlamentspräsidentin gewählt

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Erstmals Katalanisch, Baskisch und Galicisch im spanischen Parlament

In ihrer Ansprache als neue Parlamentspräsidentin brach Armengol eine Lanze für die Regionalsprachen in Spanien. So sieht die Einigung mit Junts vor, dass die Abgeordneten im spanischen Parlament sich künftig erstmals auch auf Katalanisch, Baskisch und Galicisch zu Wort melden dürfen. Auch in anderen staatlichen Institutionen sollen die Regionalsprachen stärker berücksichtigt werden. Des Weiteren wird die spanische Regierung in Brüssel beantragen, dass die drei Regionalsprachen in der EU als offizielle Amtssprachen anerkannt werden. Ein weiterer Punkt der Einigung betrifft die Einberufung einer Untersuchungskommission im Skandal um mutmaßliche Spionage bei katalanischen Politikern.Hommage an Insel-Politiker Félix Pons

Die Pluralität und Diversität seien eine Stärke Spaniens, so Armengol in ihrer Rede. Würden diese Eigenschäften wertgeschätzt, bringe dies das ganze Land voran. Andernfalls drohe eine Polarisierung und kulturelle Verarmung. Die Sozialistin appellierte zudem an die Abgeordneten, ihre Standpunkte zu vertreten, ohne den politischen Kontrahenten zu beleidigen oder Hassbotschaften zu verbreiten. Worte des Dankes fand sie für den mallorquinischen Politiker Félix Pons, der bis dahin als einziger mallorquinischer Politiker von 1986 bis 1996 das Amt des Parlamentspräsidenten inne gehabt hatte.

Botschaft von Marga Prohens

Nach der Wahl gab es für Armengol Glückwünsche von den Balearen quer durch alle Verbände und Organisationen. PP-Ministerpräsidentin Marga Prohens gratulierte ebenfalls, kündigte aber an, dass man über die Einhaltung der Verfassungsvorgaben wachen werde - eine Anspielung auf die anstehenden Verhandlungen mit den katalanischen Separatisten. Besonders groß ist der Jubel bei der Vereinigung Obra Cultural Balear, der Lobby der Inselsprache und -kultur. Die Präsenz von Katalanisch im spanischen Parlament und in der EU sei eine langjährige Forderung. Man erwarte sich nun positive Impulse für den Schutz des Katalanischen.