Spanische Ministerin fordert wegen Gaza-Angriffen Anklage Netanjahus

Die spanische geschäftsführende Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, hat wegen der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen eine Anklage des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gefordert. Dies gelte auch für andere Verantwortliche für die Bombardierungen, sagte die linke Ministerin der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

Zudem rief die Politikerin des links-alternativen Wahlbündnisses Unidas Podemos die europäischen Staaten zu einer Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zu Israel sowie zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen und eines Waffenembargos gegen Israel auf.

Sánchez teilte Forderungen nicht

Sánchez von der sozialistischen PSOE teilt diese Forderungen Belarras nicht. Allerdings befindet er sich nach der Parlamentswahl vom Juli mitten in einer schwierigen Regierungsbildung, für die er neben separatistischen auch Parteien links von der PSOE braucht.

Kritik aus der Regierung an der Militär-Offensive Israels im Gazastreifen hatte schon einen Streit zwischen beiden Ländern ausgelöst. Die israelische Botschaft in Madrid hatte erklärt: «Gewisse Mitglieder der spanischen Regierung haben sich dafür entschieden, sich auf die Seite dieses IS-ähnlichen Terrorismus zu schlagen. » Namentlich erwähnt hatte die Botschaft Belarra dabei aber nicht.