"Gewalt gegen Regierungschef gerechtfertigt": Spaniens Justiz ermittelt gegen Chef der rechtsextremen Vox

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Vox, Santiago Abascal, wegen des Verdachts der Anstiftung zum Hass eröffnet. Das berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und andere spanische Medien am Freitag (19.1.). Hintergrund sei unter anderem die Äußerung Abascals über Spaniens sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez, "es werde der Augenblick kommen, an dem das Volk ihn an den Füßen aufhängen wolle".

So zitierte ihn die argentinische Zeitung "Clarín", der er am 9. Dezember in Buenos Aires ein Interview gegeben hatte. Abascal nahm damals an der Amtseinführung des neuen ultraliberalen Präsidenten Javier Milei teil. Wenige Tage später fügte Abascal hinzu, er persönlich wolle ja gar nicht, dass jemand an den Füßen aufgehängt werde, «nicht einmal ein Korrupter und Verräter».

"Gewalt gegen Regierungschef gerechtfertigt"

Staatsanwältin María de los Ángeles Sánchez Conde reagierte nun mit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens auf eine Strafanzeige der PSOE, deren Vorsitzender Sánchez ist. Die PSOE wirft Abascal vor, durch die Äußerungen in Argentinien sowie teils gewalttätige Demonstrationen vor der Parteizentrale in Madrid gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten "Gewalt gegen den Regierungschef gerechtfertigt" zu haben.

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Zu den Demonstrationen, bei denen in der Neujahrsnacht auch auf eine Puppe eingedroschen wurde, die Sánchez darstellen sollte, habe unter anderem Revuelta aufgerufen, ein mit Vox verbundener Jugendverband.

Die Staatsanwaltschaft reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.