Erneut Großprotest gegen Amnestie für Separatisten in Spanien

In Spanien haben erneut Zehntausende gegen das umstrittene Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. An der Kundgebung der konservativen Opposition nahmen nach Schätzung der Polizei am Sonntag (28.1.) auf der Plaza de España im Zentrum der Hauptstadt Madrid etwa 45.000 Menschen teil. Die Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo schätzte die Zahl der Teilnehmer unterdessen auf 70.000.

Der Amnestie-Entwurf der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im Parlament bereits erste Hürden überwunden. Feijoó sagte am Sonntag erneut, die meisten Spanier seien dagegen. Die PP werde mit ihrem Widerstand die Demokratie «retten». «Niemand wird uns ein Land aufzwingen, das wir nicht gewählt haben», rief er. Die Demonstranten skandierten «Sánchez Verräter», «Sánchez ins Gefängnis» oder «Nein zur Amnestie».

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Bis zur Verabschiedung werden Monate vergehen

Es wird erwartet, dass bis zur Verabschiedung des «Gesetzes für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien» mehrere Monate vergehen werden. Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Sánchez den «Catalanistas» zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl Mitte November im Unterhaus in Madrid zu sichern.

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Die liberale Partei Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont, der seit dem gescheiterten Trennungsversuch vom Herbst 2017 in Belgien im Exil lebt, und auch die linke ERC des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès streben beide die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und durch Zugeständnisse entschärfen.