Umstrittene Amnestie für Separatisten nimmt erste Parlamentshürde

Das umstrittene Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten hat im spanischen Parlament eine weitere Hürde genommen. Die Abgeordneten des Unterhauses in Madrid beschlossen am späten Dienstagabend (12.12.) mit 178 zu 172 Stimmen, dass der von der linken Regierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Beratung zugelassen wird. Zuvor hatte der Vorstand des Senats im November ein erstes grünes Licht gegeben.

Es wird erwartet, dass bis zur Verabschiedung des «Gesetzes für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien» mehrere Monate vergehen werden. Als nächstes wird sich der Senat damit beschäftigen. Dort hat die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó eine Sitzmehrheit. Feijóo bezeichnete die geplante Amnestie bei der Debatte am Dienstag als «nationale Schande und internationale Blamage».

Zugeständnisse für Wiederwahl

Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez den «Catalanistas» zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl von Mitte November im Madrider Parlament zu sichern.

Die liberale Partei Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès streben beide die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das aber verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und durch Zugeständnisse entschärfen.