Nach den Wahlen in Galicien: Das bedeutet das Ergebnis für die Spanien-Politik

Die Erleichterung über den Sieg in seiner Heimat und konservativen Hochburg Galicien war Alberto Núñez Feijóo auch noch Tage später anzumerken. Die von ihm geführte Volkspartei (PP) holte bei den Regionalwahlen am Sonntag (18.2.) zum fünften Mal in Folge eine absolute Mehrheit und verlor bei einem Stimmanteil von 47 Prozent lediglich zwei Sitze, verfügt somit über 40 der 75 Mandate im Parlament von Santiago de Compostela.

„Sie sagten doch, die Wahl wäre ein Plebiszit über meine Person. Jetzt stehe ich hier vor ihnen. Das Ergebnis des Plebiszits lautet 40 zu 9“, hielt der Oppositionsführer dem Spanien-Premier Pedro Sánchez bei der wöchentlichen Fragestunde der Regierung im Unterhaus am Mittwoch (21.2.) vor. Die Sozialisten von Sánchez erlitten in Galicien eine herbe Niederlage und stellen nach einem Minus von fünf Mandaten nur noch neun Abgeordnete – ihr schlechtestes Ergebnis in der Region.

Gestärkter Oppositionsführer

In der Tat galt der Urnengang in Galicien im Vorfeld aus nationaler Sicht vor allem als Test für Núñez Feijóo. Die Nervosität im konservativen Lager war bis zum Wahltag enorm. Ein Machtverlust in der Hochburg hätte die Position des PP-Vorsitzenden erheblich geschwächt und möglicherweise interne Rivalen auf den Plan gerufen. Nun aber geht der Oppositionsführer gestärkt aus der Wahl in Galicien hervor, wo er selbst 13 Jahre lang regierte. Die PP nutzt den Sieg ihres Kandidaten Alfonso Rueda und die Schlappe der Sozialisten als Munition gegen die Linksregierung von Sánchez. Die Wähler in Galicien hätten „die Spaltung bestraft und die Einheit belohnt“, erklärte Núñez Feijóo in Bezug auf die Abkommen zwischen Sánchez und den katalanischen Separatisten, vor allem das geplante Amnestiegesetz.

Es ist jedoch fraglich, wie sehr das Thema der umstrittenen Amnestie für die Beteiligten rund um die Unabhängigkeitserklärung 2017 in Katalonien das Wahlverhalten der Galicier beeinflusst hat. Während die PP denselben Zuspruch hatte wir vor vier Jahren, wanderten viele Stimmen der Sozialisten zum Nationalen Block Galiciens (BNG), der mit einem Plus von sechs auf 25 Mandate die Opposition im Nordwesten anführt. Die gemäßigten, linken Nationalisten befürworten die Amnestie für die Katalanen, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass Wähler wegen dieses Themas wechselten. Die Spitzenkandidatin der Nationalisten, Ana Pontón, konnte offenbar mit einem Fokus auf konkrete Probleme wie Gesundheitsversorgung oder Arbeitsplätze punkten.

Nachspiel für die PP

Trotz des überzeugenden Sieges in Galicien könnte der Wahlkampf der PP in den kommenden Monaten ein Nachspiel auf nationaler Ebene haben, wie sich am Mittwoch im Unterhaus in Madrid andeutete. Eine Woche vor der Wahl hatte eine „hohe Führungskraft“ der Partei bei einem Essen mit 16 Journalisten verschiedener Medien eingeräumt, dass die PP vergangenes Jahr „24 Stunden lang“ ein Amnestiegesetz geprüft hätte. Núñez Feijóo wäre unter bestimmten Bedingungen offen gewesen für eine Begnadigung des Separatistenführers Carles Puigdemont. Dieses Eingeständnis überraschte Freund und Feind, denn die PP konzentriert ihre Opposition seit Monaten auf die Zugeständnisse der Linksregierung an die Separatisten und Puigdemont.

„Ich gratuliere Ihnen dafür, dass sie den gesunden Menschenverstand zurückgewonnen haben“, sagte Sánchez am Mittwoch im Parlament an die Adresse von Núñez Feijóo. „Denn Sie haben tatsächlich in einem Off the Record gegenüber 16 Journalisten eingeräumt, dass der einzige Weg für Katalonien und Spanien die Versöhnung, nicht die Konfrontation ist“, so Sánchez, der davon ausgeht, dass der PP-Chef persönlich die anonyme Quelle der Aussagen bei besagtem Mittagessen war. Núñez Feijóo ist seit dem Wahlsieg nicht mehr auf das Thema Amnestie eingegangen. Stattdessen entgegnete er dem Premier: „Sie lügen über das, was wir sagen, was wir machen und jetzt auch noch über das, was wir denken.“

Weitere Wahltermine

Die Sozialisten und die Separatisten von Puigdemont verhandeln derweil weiter über das Amnestiegesetz, das bis spätestens 7. März im Parlament verabschiedet werden muss. Durch das Eingeständnis während des Wahlkampfs in Galicien dürfte es der PP jedoch schwerer fallen, frontale Opposition gegen die Maßnahme zu machen. Davon könnte Vox profitieren. In Galicien gingen die Rechtspopulisten erneut leer aus und verpassten den Einzug ins einzige der 17 Landesparlamente Spaniens, wo sie bislang nicht vertreten sind.

Aus nationaler Sicht ist auch das desaströse Abschneiden der linken Partner der PSOE von Sánchez ein Problem. Sumar, das neue Bündnis von Arbeitsministerin Yolanda Díaz – selbst Galicierin –, konnte keinen Sitz erobern und erhielt nur zwei Prozent der Stimmen. Die Linkspartei Podemos, die mit eigener Liste antrat, schnitt noch schlechter ab.

Alle Blicke richten sich nun auf die nächsten Wahltermine. Der Urnengang im Baskenland dürfte für April angesetzt werden. Dort schaut man vor allem auf das Rennen zwischen den konservativen Nationalisten der PNV, die in Euskadi mit den Sozialisten regieren, und den linken Separatisten von EH Bildu. Der erste landesweite Stimmungstest erfolgt dann bei den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni. Die Regierung erklärte trotzig, dass man trotz der Pleite in Galicien unverändert am eingeschlagenen Kurs festhalten werde.

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