Spanien kündigt baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates an

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt und Israel heftig kritisiert. «Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen», sagte der Sozialist am Mittwoch (10.4.) im Parlament in Madrid. Er habe sich mit den Regierungschefs von Irland und Malta getroffen, um diesen bedeutenden Schritt voranzutreiben. Die Anerkennung sei richtig, «weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt», betonte Sánchez.

Kritik an der israelischen Regierung

Zugleich griff er die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. «Die völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Terroranschlag der Hamas setzt Jahrzehnte des humanitären Rechts außer Kraft und droht, den Nahen Osten und damit die ganze Welt zu destabilisieren», sagte er. In der Region spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab. «Zusätzlich zu den mehr als 33.000 Toten im Gazastreifen leiden jeden Tag eine Million unschuldiger Zivilisten Hunger, eine halbe Million Menschen hat Angstzustände oder Depressionen und jeden Tag verlieren zehn Kinder ein Bein oder einen Arm, oft ohne Betäubung amputiert», klagte Sánchez.

Das sagt die Opposition

Der konservative Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo erklärte, seine Partei unterstütze prinzipiell die Bestrebungen der Anerkennung eines Palästinenserstaates. Allerdings knüpfte er dies an Bedingungen, unter anderem, dass andere Länder dieses Schitt unterstützten. Sánchez entgegnete mit der Frage, ob es Maxime der Außenpolitik Feijóos sei, zu warten, dass andere es vormachen. In der Vergangenheit hatte die Volkspartei PP die Anerkennung eines solchen Staates abgelehnt. Ex-Ministerpräsident Aznar sprach einst gar davon, die Vorstellung sei "absurd".

Im November hatte Israel empört auf Kritik aus Madrid reagiert, seine Botschafterin zu Konsultationen zurückbeordert und Spaniens Botschafterin in Israel zu Konsultationen ins Außenministerium einbestellt. Inzwischen nimmt der Druck vor allem aus den USA auf Israel zu, einem Waffenstillstand zuzustimmen. 

Krieg im Gaza-Streifen – auch auf Mallorca sind die Fronten verhärtet

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 

Netanjahu hat das Kriegsziel ausgegeben, die Hamas zu vernichten und alle Geiseln zurückzuholen. Die hohe Zahl ziviler Opfer sei Folge der Taktik der Hamas, sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, sagte er. Einen Palästinenserstaat und damit die sogenannte Zweistaatenlösung, zu der ihn auch Verbündete wie die USA oder Deutschland drängen, lehnt Netanjahu ab.