Justiz auf Mallorca: Schon wieder endet ein Korruptionsprozess nahezu ohne Strafen

Einmal mehr endet ein Korruptionsprozess auf Mallorca nahezu straffrei. Im Verfahren um weitergegebene Prüfungsaufgaben bei der Ortspolizei von Palma aus dem Jahr 2012 hat das balearische Oberlandesgericht fast alle Strafforderungen verworfen und lediglich dem damaligen Sicherheitsbeauftragten der Stadt Palma, Enrique Calvo, eine Sanktion von 13.500 Euro und neun Monate Berufsverbot auferlegt.

Freigesprochen wurden am Freitag der frühere Chef der Ortspolizei, Antoni Vera, der Kommissar Rafael Estarellas sowie die beiden Anwärter auf Offiziersstellen, die einen Großteil der Fragen und Lösungen im Vorfeld der Prüfungen zugeschickt bekamen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es bei der Prüfung nicht mit rechten Dingen zuging, macht dafür aber lediglich Enrique Calvo verantwortlich, von dessen Rechner die Prüfungsunterlagen abgeschickt worden waren.

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Sieben von zehn Aufgaben vorher geschickt

Laut dem Urteil schickte Calvo am 23. Mai 2012 eine Mail mit sieben der zehn Prüfungsfragen samt den zugehörigen Antworten an den Polizisten José Daniel Montesinos schickte. Diese Fragen waren von Vera und Estarellas zusammengestellt worden. Unklar ist, wie sie zum Sicherheitsbeauftragten Calvo gelangten. Die beiden Polizisten erhielten dann die Aufgaben von Montesinos und bewältigten wohl auch dank dieser Informationen erfolreich das Beförderungsverfahren.

Die Guardia Civil hatte die Ermittlungen in dem Fall übernommen und Unregelmäßigkeiten festgestellt. Entscheidend dafür war, dass Montesinos selbst im August 2012 bei einem Notar eine Aussage hinterlegt hatte, in der er festhielt, dass die Prüfungsaufgaben durchgestochen worden waren.

Von seinem beim Notar hinterlegten Gedächtnisprotokoll erhoffte er sich offenbar eine Art Faustpfand, damit ihn seine Vorgesetzten weiter an der Playa de Palma gewähren ließen, wo er Absprachen mit Clubbesitzern getroffen haben soll.

Das beim Notar hinterlegte Gedächtnisprotokoll von Montesinos war eine der wichtigsten Beweise der Guardia Civil, die den Polizisten im Zuge der Ermittlungen mehrfach als Zeugen befragte. Das aber hätte nach Auffassung des Gerichts nicht passieren dürfen, da sich Montesinos mit der Meldung beim Notar bereits selbst belastet hatte und Teil der Ermittlungen war.

Weitere Ermittlungsschritte nichtig

Er hätte deshalb nicht mehr als Zeuge vorgeladen werden dürfen. Folglich seien alle weiteren Ermittlungsschritte in dem Fall nichtig, wie etwa die Durchsuchung der Rechner bei der Ortspolizei, die zur Festnahme der weiteren Beteiligten führten.

Das Gericht kritisierte auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft in dem Fall. So seien wichtige Ermittler in dem Fall gar nicht vor Gericht zitiert und befragt worden. Diese Befragungen, so das Gericht, hätten zur besseren Aufklärung des Falles beitragen können.

Der Schatten des Cursach-Prozess

Die Entdeckung der polizeilichen Korruption hatte 2012 erst die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Korruptionsnetzwerk an der Playa de Palma ausgelöst und unter anderem zur Festnahme des Megapark-Besitzers Bartolomé Cursach geführt.

Auch in diesem Fall aber kamen die Richter wegen unzulässiger Ermittlungsmethoden letztlich zu einem gegenteiligen Schluss: Sie sprachen Cursach sowie die anderen 21 Angeklagten, darunter auch den Ortspolizist José Daniel Montesinos, 2022 von allen Anklagepunkten frei. /jk