Führende spanische Richter haben die Regierung und die Opposition dringend aufgerufen, ihre jahrelange Blockade bei der Erneuerung der Justizspitze zu beenden. Die eigentlich alle fünf Jahre notwendige Ernennung neuer Mitglieder des Generalrates der Justiz (CGPJ), der unter anderem die Richter der obersten Gerichte bestimmt, steht seit 2018 aus, weil sich die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) nicht einigen können.

Der Präsident des Generalrates der Justiz, Carlos Lesmes, bezeichnete den Zustand am Montag (6.9.) bei der Eröffnung des Justizjahres als "unhaltbar". Wichtige Richterstellen könnten inzwischen wegen der Blockade nicht mehr besetzt werden. Auch andere hochrangige Juristen schlossen sich der Forderung von Lesmes an. Die EU hat bereits mehrmals ihre Sorge über die Entwicklung geäußert und eine zügige Entscheidung unter Wahrung der Gewaltenteilung angemahnt.

Zwölf der 20 Mitglieder des CGPJ werden von den Richtern vorgeschlagen und müssen vom Parlament mit einer Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen bestätigt werden, die restlichen acht werde ohne Zutun der Richter direkt vom Parlament gewählt. Dieses Verfahren gibt politischen Parteien erheblichen Einfluss auf die Justiz.

Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition erscheint derzeit jedoch ferner denn je. Sánchez wirft PP-Chef Pablo Casado vor, eine Erneuerung des CGPJ zu blockieren, um so die zu Regierungszeiten der PP geschaffene Mehrheit konservativer Richter zu erhalten. Casado betont hingegen, nun, wo die PP in der Opposition ist, müsse der Einfluss der Politik begrenzt werden und zwölf CGPJ-Mitglieder sollten von den Richtern selbst bestimmt und nur acht vom Parlament gewählt werden. /dpa