Superwahljahr 2023: So gehen die Parteien auf Mallorca bei Ausländern auf Stimmenjagd

Die Parteien auf Mallorca bereiten sich auf das Superwahljahr 2023 vor - und nehmen das erste Mal systematisch die ausländischen Residenten in den Fokus. So haben sowohl die konservative Volkspartei PP als auch die grüne Regionalpartei Més am Montagabend (9.1.) Infoveranstaltungen für auf der Insel lebende wahlberechtigte Ausländer, so etwa Deutsche, Briten, Österreicher, Franzosen, Italiener und andere EU-Mitglieder abgehalten.

Möglicherweise haben die Parteien bemerkt, dass sich der Anteil der stimmberechtigten Ausländer auf den Inseln seit den vergangenen Wahlen im Jahr 2019 nahezu verdoppelt hat. In den Wahlregistern der Gemeinden sind derzeit 16.481 Personen eingetragen, 2019 waren es lediglich rund 8.600.

PP lädt zum Sonnenuntergang ins Varadero

Die PP lud also zu einem Meinungsaustausch ins Restaurant Varadero auf der alten Mole mit bestem Blick auf die Kathedrale und die Altstadt sowie den Sonnenuntergang ein. Die Parteivorsitzende und Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Marga Prohens höchstselbst empfing neben Bürgermeisterkandidat Jaime Martínez die rund 60 erschienenen Residentinnen und Residenten auf Englisch und sogar in ein paar Sätzen auf Deutsch.

Die Infoveranstaltung verwandelte sich innerhalb von Sekunden zu einer Wahlkampfveranstaltung. Marga Prohens erklärte zunächst nicht einmal den Prozess, wie sich ausländische Residenten zur Wahl anmelden können - nämlich sich im Rathaus ihres Wohnortes auf der Insel registrieren zu lassen - , sondern holte gleich gegen die Linksregierung aus.

Zentrales Thema: Beschränkungen beim Kauf von Immobilien

Vor allem die geplanten Beschränkungen bei Immobilienkäufen für Nicht-Residenten waren ein gefundenes Fressen für Prohens, deren Partei strikt gegen derartige Pläne ist. Applaus brandete auf, als Prohens sagte, solche Beschränkungen seien eine "rechtliche Verirrung". Den Regierungsparteien PSOE, Més und Podemos warf sie "Rassismus" vor angesichts der Pläne, "nur Menschen, die hier geboren sind" einen Immobilienkauf zu ermöglichen.

Dabei schien die Parteivorsitzende wissentlich Tatsachen zu verdrehen, denn in der Debatte geht es ja gerade nicht darum, Ausländern oder Festlandsspaniern den Immobilienkauf zu verwehren, sondern es in den Fällen einzuschränken, in denen die Interessenten keine Residenten auf den Balearen sind. Dass das Thema Immobilienmarkt und Wohnungsnot auf den Inseln aber auch die Ausländer bewegt, wurde nach Prohens' Rede bei den Fragen von Zuhörerinnen und Zuhörern deutlich. Am Ende der Veranstaltung folgte dann noch eine ausführlichere Erklärung, wie man sich als Ausländer für die Wahl anmelden kann.

Regionalpartei Més informiert im Kulturzentrum

Wenige Kilometer weiter hatte die Regionalpartei Més ebenfalls zu einem Meinungsaustausch mit ausländischen Residenten geladen. Zum angekündigten Starttermin von 19 Uhr war allerdings außer ein paar Politikern der Formation niemand mehr im Espai Suscultura in einer wenig ansehnlichen Straße im Norden der Stadt anzutreffen. "Wir haben schon früher angefangen, weil die Leute eher gekommen sind und es nicht so viele waren", sagte die Bürgermeisterkandidatin für Palma und derzeitige Stadträtin für Raumplanung, Neus Truyol, entschuldigend.

Gemeinsam mit der Nummer 2 auf der Liste, Miquel Àngel Contreras, und der Sozialministerin der Balearen-Regierung Fina Santiago saß Truyol in dem hell beleuchteten Raum und nahm sich dann gemeinsam mit Contreras noch Zeit für die MZ.

Kaufbeschränkung als eine Maßnahme von vielen

Es sei bei Weitem nicht das erste Mal, dass sich Més explizit an Ausländer richte, man habe derartige Infoveranstaltungen auch vor den vergangenen Wahlen bereits angeboten. Und ja, es seien auch ein paar Deutsche, Franzosen und Italiener sowie einige wenige Südamerikaner an diesem Abend erschienen.

Als zentrales Thema habe Truyol die Sorge der Menschen wahrgenommen, in Palma weiterhin gut mit ihrem Gehalt über die Runden zu kommen. "Und da müssen einige Stellschrauben verändert werden. Eine Beschränkung von Immobilienverkäufen an Nicht-Residenten ist nur eine von vielen Maßnahmen", sagte Truyol. Auch ein Mietendeckel gehöre da etwa dazu.

Partei verteilt auch Flugblätter

Und zumindest bei den ausländischen Residenten, die sie getroffen habe, habe sie ausschließlich Rückendeckung für diese Pläne bekommen. "Diese Menschen sind ja genauso von den hohen Immobilienpreisen auf der Insel betroffen wie die Einheimischen. Auch ihre Kinder können von daheim nicht ausziehen, weil sie keine bezahlbare Mietwohnung finden."

Immobilienkauf-Beschränkungen auf Mallorca: Arbeitsgruppe tritt zusammen

Més hatte am Montagabend auch in Esporles eine ähnliche Infoveranstaltung für ausländische Residenten auf die Beine gestellt. Dort empfing Bürgermeisterkandidat Josep Ferrà Interessierte und erklärte ihnen, wie sie bei der Kommunalwahl am 23. Mai 2023 ihre Stimme abgeben können. Més verteilte auch in zahlreichen Gemeinden auf der Insel Flugblätter mit dieser Info in verschiedenen Sprachen. Teilweise werben die Kandidatinnen und Kandidaten in den sozialen Netzwerken auf Englisch um die Stimme der Ausländer, so wie Aina Sastre in Alaró.