Vox und PP bekämpfen sich gegenseitig: Steht der Balearen-Haushalt für 2024 auf der Kippe?

Die Parlamentsdebatte um den Balearen-Haushalt für 2024 gerät immer mehr zu einem Disput zwischen den beiden Partnern im Rechtspakt. Am Dienstag (12.12.) ließen die Abgeordneten von Vox eine ganze Batterie an Eingaben der PP für den Haushalt 2024 mit Enthaltungen durchrasseln. Einen Tag später taten die Konservativen dasselbe mit einem Herzensanliegen von Vox: dem Geld für die Umsetzung der freien Sprachwahl in den Schulen.

Zu den Maßnahmen, die am Dienstag keine ausreichende Mehrheit fanden, gehörte unter anderem ein Zuschlag von 18.000 Euro für jene Abgeordneten, die auf dem Festland beheimatet sind. Insgesamt 20 Anträge, Eingaben und Schlussbestimmungen der Konservativen müssen nun kurz vor Weihnachten erneut zur Abstimmung ausgerufen werden.

Vox fordert 20 Millionen Euro

Die Retourkutsche kam tags darauf. Vox beharrt darauf, dass das Parlament rund 20 Millionen Euro für die Umsetzung der freien Sprachwahl in den Schulen zur Verfügung stellt. Die PP hält diesen Betrag für zu hoch, auch weil man noch nicht wisse, wie viele Schulen an dem Programm teilnehmen wollen. Bei der Abstimmung über die Eingabe enthielten sich die Konservativen.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Vox betont schon seit Tagen, man werde den Haushalt eben kippen, wenn das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird. Dass Vox es durchaus ernst meint, hatte die Rechtsaußenpartei bereits im Oktober bewiesen. Damals stimmte sie im Parlament gemeinsam mit den linken Parteien gegen die Ausgabenobergrenze der PP. Vox forderte damals eine rasche Einführung der freien Sprachwahl. Es folgten wochenlange Verhandlungen.

Freie Sprachwahl in den Schulen: Darauf haben sich PP und Vox verständigt

Zweckoptimismus bei der PP

Die PP übte sich zumindest am Dienstag noch im Zweckoptimismus. Sowohl Ministerpräsidentin Marga Prohens als auch Regierungssprecher Antoni Costa wollten bei der Parlamentssitzung keine Probleme bei der Verabschiedung des Haushalts wahrnehmen. "Die freie Sprachwahl ist Teil der 110 Punkte des Rechtspaktes mit Vox und unsere Regierung hält ihr Wort", erklärte etwa Costa. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Haushalt in der kommenden Woche verabschiedet wird."