Mallorca Zeitung

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Politik-Zoff auf Mallorca geht in die nächste Runde: Vox droht damit, den Haushalt für 2024 zu kippen

Die Rechtsextremen fordern 20 Millionen Euro für die Umsetzung der freien Sprachwahl in den Schulen. Die PP gibt sich zuversichtlich, eine Einigung zu finden

Die Abgeordneten von Vox Sergio Rodríguez und Idoia Ribas. B. Ramon

Gerade hatten sich die Gemüter scheinbar ein bisschen beruhigt, da geht der Zoff zwischen der Regierungspartei PP und ihren Partnern von Vox in die nächste Runde. Der Grund ist – mal wieder – das Thema Sprachpolitik. Die Rechtsradikalen fordern für die Umsetzung der freien Sprachwahl in den Schulen 20 Millionen Euro für das kommende Jahr. "Oder mehr", ließen sie verlauten, was vor allem bedeutet: "Kein Cent weniger." Andernfalls werde man gegen den Haushaltsplan stimmen.

Die PP ist derzeit nicht bereit, soviel Geld dafür zur Seite zu legen. Hauptargument der Konservativen: Da man nicht wisse, wie viele Schulen wirklich Interesse daran haben, das von der Politik erarbeitete Modell der freien Sprachwahl umzusetzen, könne man auch schwer quantifizieren, wie viel Geld dafür notwendig ist.

Dennoch zeigte sich der in den vergangenen Wochen in die Schlagzeilen geratene Vizeministerpräsident Antoni Costa zuversichtlich, dass man zu einer Einigung mit Vox kommen werde. Die nicht an der Regierung beteiligten Partner im Rechtspakt, auf die die Konservativen in wichtigen Abstimmungen angewiesen ist, hingegen bekräftigen, sie hätten vollstes Vertrauen, dass die PP zu Sinnen komme und ihren Vorschlag akzeptiert.

Steht immer unter Druck: Vize-Ministerpräsident Antoni Costa. B. Ramon

Erster Streit im Oktober

Vox hatte bereits im Oktober die Abstimmung über die Ausgabenobergrenze gesprengt und mit den linken Parteien gegen den Vorschlag der PP gestimmt. Grund dafür war, dass man die freie Sprachwahl in den Schulen möglichst schnell einführen wollte, was die PP verweigerte. Es folgten wochenlange Verhandlungen, erst Anfang November wurde ein Kompromiss bekanntgegeben. Dieser sah zunächst nach einem Punktsieg für die PP aus. Was genau abgemacht wurde, lesen Sie hier:

Bruch auf nationaler Ebene

Erst vor wenigen Tagen war es auf nationaler Ebene zum Bruch zwischen den beiden Parteien im rechten Spektrum gekommen. Vox wirft der PP vor, sich nicht aktiv an der Bekämpfung des "Staatsstreichs" zu beteiligen, den die Rechtsextremen Ministerpräsident Pedro Sánchez vorwerfen. Der heftige Vorwurf bezieht sich darauf, dass der Sozialist für seine Wiederwahl ein Abkommen mit der katalanischen Separatistenpartei Junts von Carles Puigdemont getroffen hatte. Im Gegenzug für deren Stimmen war die Einführung eines Amnestie-Gesetzes vereinbart worden. Vox hatte betont, dass sich der Bruch mit der PP nur auf die nationale Ebene beschränke, in den Autonomieregionen werde man weiter zusammenarbeiten.

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