Regierung einigt sich mit Separatisten: Änderungen am Entwurf für Amnestiegesetz gebilligt

Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. Zugleich wurde das Regelwerk, auf das sich die regierenden Sozialisten und die beiden separatistischen katalanischen Parteien Junts und ERC am Vorabend geeinigt hatten, am Donnerstag (7.3.) ans Unterhaus weitergeleitet. Dort soll am Donnerstag kommender Woche erstmals darüber beraten und abstimmt werden. Das parlamentarische Verfahren dürfte Monate dauern. 

Regierungschef Pedro Sánchez hatte die Amnestie den Separatisten zugesagt, um sich so deren Stimmen für seine Wiederwahl im Herbst im Parlament zu sichern. Eine erste Version des Entwurfs hatte am 30. Januar im Parlament in Madrid keine Mehrheit erhalten, weil nicht nur die konservative Opposition, sondern auch Junts des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont dagegen gestimmt hatte. Grund war die Sorge, die Amnestie werde nicht alle von der Justiz verfolgten Separatisten vor Strafen schützen. Die Sorge war nicht unbegründet, da Teile der spanischen Justiz das Amnestieprojekt ähnlich wie die konservative Opposition ablehnt.

"Terrorismus" soll enger gefasst werden

Wichtigste Änderung ist nun, dass der Begriff des «Terrorismus», der von der Amnestie nicht umfasst werden soll, enger gefasst wurde. Demnach sollen terroristische Taten von einem Straferlass ausgenommen sein, wenn solche «Taten auch gemäß einer EU-Richtlinie von 2017 als Terrorismus eingestuft werden» und «vorsätzlich schwere Verletzungen der in den Artikeln 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelten Menschenrechte herbeigeführt haben», die sich auf das Recht auf Leben und das Folterverbot beziehen, zitierte die Zeitung «El País» aus dem Entwurfstext. Ein im ersten Entwurf noch enthaltener Bezug zum wesentlich weiter gefassten Terrorismusbegriff im spanischen Recht wurde gestrichen.

Mit der Änderung will Junts sicherstellen, dass auch Puigdemont in den Genuss der Amnestie kommt, der seit dem gescheiterten Abspaltungsversuch der wirtschaftsstarken Region im Nordwesten Spaniens in Belgien im Exil lebt. Der Oberste Gerichtshof hatte nämlich kürzlich erst ein mögliches Strafverfahren wegen Terrorismus gegen Puigdemont wegen dessen möglicher führender Rolle bei der Protestorganisation «Tsunami Democratic» eingeleitet. 

Deren Aktivisten, die weitgehend aus der Anonymität heraus agierten, hatten 2019 teils gewalttätige Aktionen gegen die Verurteilung von Separatistenführern zu langen Haftstrafen organisiert. Der Gerichtshof ging dabei von einem «Straßenterrorismus» aus, der in anderen Rechtsordnungen eher als gewalttätige Ausschreitung bewertet würde.

Kritik von der Opposition

Junts und auch die linke ERC des Regionalpräsidenten Pere Aragonès streben die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte das verhindern und den Konflikt durch einen Dialog und durch Zugeständnisse entschärfen. Die konservative Opposition warf Sánchez Korruption vor, indem er sich mit dem Amnestiegesetz seine Wiederwahl gesichert habe.  

Erneut Großprotest gegen Amnestie für Separatisten in Spanien