Ist die Sonderfahrspur VAO auf der Flughafenautobahn auf Mallorca illegal oder nicht?

Bei den Wählern konnte die konservative Volkspartei mit dem Versprechen punkten, die Sonderspur VAO auf der Flughafenautobahn auf Mallorca wieder abzuschaffen. Bei der zuständigen Verkehrsbehörde in Madrid beißt sie allerdings auf Granit. Und mehr noch: Rund um die nicht einmal vier Kilometer lange Spur an der Stadteinfahrt von Palma ist der erste heftige Streit zwischen dem nun konservativ geführten Inselrat auf der einen und der weiterhin sozialistisch geführten Zentralregierung in Madrid auf der anderen Seite entbrannt.

Am Dienstag (1.8.) hat der Inselrat von Mallorca bei der Verkehrsbehörde DGT zumindest offiziell den Antrag auf die Beseitigung der VAO-Spur gestellt. Die DGT ist allerdings der spanischen Zentralregierung unterstellt – und die verteidigt die VAO-Spur.

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Mobilitätsdezernent Rubio: Bestimmungen falsch verstanden?

Der Streit brach am Montag (31.7.) aus, nachdem der Mobilitätsdezernent des Inselrats, Fernando Rubio, in einer Pressekonferenz erklärte, dass die VAO-Spur den Anweisungen der Zentralregierung widerspreche und damit „illegal“ sei. Nun scheint sich Rubio mit diesem Vorstoß aber in die Nesseln gesetzt zu haben. Denn wie es scheint, hatte der Dezernent den entscheidenden Abschnitt in den offiziellen Bestimmungen über die Straßen des Landes falsch verstanden. 

Eine solche Busspur dürfe laut seiner Aussage nicht auf einer Autobahn, sondern müsse vorrangig innerorts errichtet werden. In dem entsprechenden Abschnitt der Verordnung heißt es allerdings sehr wohl, dass die VAO-Spuren auf Autobahnen und Schnellstraßen, sowohl innerhalb der Stadt als auch in Stadtnähe eingerichtet werden dürfen. 

Sozialisten: Abschaffung eine "politische Entscheidung"

Daraufhin beschuldigte die frühere Inselratspräsidentin Catalina Cladera (Sozialisten) Rubio, in Hauruck-Manier einen Bericht erstellt zu haben, um die „politische Entscheidung, die VAO-Spur abzuschaffen, zu rechtfertigen“.  Rubios Einschätzung ergebe sich aus einer irrigen Auslegung des Berichts, den er bei seinen Sachbearbeitern in Auftrag gegeben habe.

Der Mobilitätsdezernent „belüge“ die Bürger, die Verkehrsbehörde sowie die Vorgängerregierung im Inselrat. „Wir haben eine Entschuldigung verdient. Es ist kein Kavaliersdelikt, dass uns ein Dezernent beschuldigt, innerhalb des Inselrates etwas Illegales getan zu haben“, sagte Cladera. 

Sachbearbeiter auf der Seite von Rubio

Nun sprangen jedoch die Sachbearbeiter aus der Mobilitätsabteilung des Inselrats ihrem neuen Chef zur Seite, der das prompt auch auf einer eiligst einberufenen zweiten Pressekonferenz kundtat. Laut den Beamten hätte es für die VAO-Spur keine Sonderfahrspur gebraucht. Im Bereich der Mittelleitplanke sei genügend Platz vorhanden gewesen, um eine Fahrspur für diesen Zweck zu bauen und somit einen besseren Verkehrsfluss zu erreichen. 

Die VAO-Spur war im November 2022 installiert worden. Die Berichte, die die Spur guthießen, kamen nicht von den Sachbearbeitern des Dezernats selbst, sondern von einer extern beauftragten Firma.