Nach Ermittlungen gegen PP-Politiker auf Mallorca: Balearen-Regierung will Anti-Korruptions-Behörde im Eilverfahren schließen

Wenige Tage, nachdem Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde gegen einen ranghohen PP-Politiker bekannt geworden sind, hat die Balearen-Regierung angekündigt, die Behörde nun im Eilverfahren schließen zu lassen. Der Plan sieht vor, ein Gesetz zu verabschieden, das ab Inkrafttreten die Schließung der Behörde innerhalb von drei Monaten abwickelt. Noch schneller soll der Chef abgesägt werden. Am Tag, an dem das Gesetz im Amtsblatt BOIB veröffentlicht wird, ist Chefermittler Tòfol Milán seinen Job los.

Den Willen, die Behörde zu schließen, hatten PP und die rechtsextreme Vox schon mehrfach bekundet, wenngleich dieser Punkt nicht offiziell in den Maßnahmenplan für die Legislaturperiode aufgenommen wurde. Dass nun der Expressmodus eingeschaltet wird, liegt an den eingangs erwähnten Ermittlungen gegen den PP-Politiker und Chef der Rettungsleitstelle, Sebastià Sureda, wie die Partei ohne Umschweife zugibt. Laut der stellvertretenden Fraktionssprecherin Marga Duran habe in der Anti-Korruptionsbehörde "starke Nervosität wegen der anstehenden Schließung geherrscht. Deshalb wollten sie noch ein paar Peitschenhiebe verteilen." Nach Ansicht der Konservativen wollte die Behörde mit den Ermittlungen "den Sozialisten einen letzten Dienst erweisen."

Wer übernimmt die Aufgaben der Behörde?

Die Behörde war im Jahr 2016 während der ersten Legislaturperiode des Linkspaktes geschaffen worden. Duran, die ohnehin nicht gerade für einen konzilianten Tonfall bekannt ist, teilte hart gegen die Einrichtung aus, die nach ihrer Ansicht "ein politisches Instrument der Diffamation" sei. Laut dem Willen der PP sollen die Aufgaben der Anti-Korruptionsbehörde in Zukunft an den balearischen Rechnungshof übergehen. Dieser hatte allerdings mehrfach betont, weder die Kompetenzen noch die Ressourcen dafür zu haben.

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Die derzeitigen Ermittlungen gegen den PP-Politiker Sureda sollen von der Generalinspektion der Balearen übernommen werden, die dem Ministerium für öffentliche Verwaltung angeschlossen ist. Dies würde bedeuten, dass alle Ermittlungserkenntnisse zunächst an die Landesregierung übermittelt werden. Diese kann dann entscheiden, wie weiter in der Sache verfahren wird.

Von der Opposition hagelte es erwartungsgemäß Kritik am Eilgesetz. Die Sozialisten verlangten von Ministerpräsidentin Marga Prohens, doch bitte zu erklären, warum sie so eine Eile bei der Schließung der Behörde habe. Més-Chef Lluís Apesteguia sagte, es sei doch ein grandioser Zufall, dass das Eilgesetz in dem Moment bekannt wird, in dem Ermittlungen gegen einen Funktionär öffentlich werden.

Die Schließung der Behörde ist nicht der einzige Schritt in Sachen Korruption, den die PP plant: So will die Landesregierung die Vermögenserklärung von Personen in öffentlichen Ämtern in Zukunft nicht mehr zur öffentlichen Einsicht bereitstellen:

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Darum geht es bei den Ermittlungen

Bei den Ermittlungen gegen Sureda, sowie fünf weiteren Personen, geht es um die Errichtung von Lagerhallen und Firmengebäuden ohne die entsprechenden Genehmigungen in der Gemeinde Campos. Der Gemeinderat soll erlaubt haben, dass rund 20 Unternehmen ohne Lizenzen im Gewerbegebiet von Campos an der Ortseinfahrt von Palma kommend aktiv sein dürfen. Einige Lagerhallen sind offenbar auf ländlichem Raum erbaut, wofür es überhaupt keine Genehmigung geben kann. Sureda war zum Zeitpunkt der Ereignisse der zuständige Gemeinderat für Raumplanung in Campos.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Sureda in die Schlagzeilen gerät. Schon seine Ernennung zum Chef der Rettungsleitstelle war umstritten, ist er doch der langjährige Geschäftspartner von Marga Prohens Vater. Als Ende August ein Unwetter über die Insel fegte, bei dem zwei Deutsche starben, gab der Jurist kein gutes Bild ab: Als der Sturm auf dem Höhepunkt war, hatte er im Küstenörtchen Sa Ràpita gemütlich einen Kaffee getrunken. Erst am Abend nahm Sureda an einer Sitzung teil, bei der die Schäden des Stums ausgewertet wurden. /pss