Balearen-Regierung will Vermögenserklärungen von Politikern auf Mallorca geheim halten

Die Balearen-Regierung geht bei ihrem Streben um einen anderen Umgang mit Korruption in die Vollen: Die von der konservativen PP geführten Exekutive will nicht nur die Anti-Korruptions-Behörde im Eilverfahren abschaffen, sondern plant auch Änderungen in Sachen Transparenz. Im Fokus steht die Vermögenserklärung, die alle abgeben müssen, die ein öffentliches Amt bekleiden. Bislang wurde dieser Vorgang von der Anti-Korruptions-Behörde verwaltet. Die Daten waren für die Bürger einsehbar.

Dies soll sich nun ändern: Nach Willen der Konservativen sollen die Vermögensverhältnisse nicht mehr öffentlich werden. Stattdessen soll nur noch das Parlament, der Rechnungshof und die Justiz Einblick in die Daten bekommen. Verwaltet werden die Informationen von einem neu zu schaffenden Register für Transparenz und Kontrolle des Vermögens in der öffentlichen Verwaltung.

Informationen sollen nicht an die Öffentlichkeit kommen

Wer über die befugten Kreise hinaus die Informationen verbreitet, soll bestraft werden, heißt es weiter. Ziel sei es, dass Informationen und auch interne Ermittlungen nicht an die Öffentlichkeit kommen. In welchem Rahmen Daten preisgegeben werden, soll das Balearen-Parlament erarbeiten. Darüber hinaus möchte die PP auch die Möglichkeit abschaffen, dass Anzeigen im Bereich der Korruption anonym erstattet werden.

Wie auch bei der Express-Schließung der Anti-Korruptions-Behörde, die in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den PP-Politiker Sebastià Sureda steht, hat auch diese Ankündigung einen aktuellen Hintergrund. Erst vor wenigen Wochen hatte die oppositionelle PSOE die Wohnraumministerin Marta Vidal angezeigt, weil sie nach Berufung für das Ministeramt zwei Gesellschaften im Bereich des Immobilienwesens vorstand. Vidal schied später aus ihrer aktiven Rolle bei beiden Unternehmen aus, allerdings viel später als per Gesetz für solche Fälle vorgesehen. Die Regierung begründete die Verzögerung damit, dass es nicht so einfach sei, einen solchen Schritt im Sommermonat August zu vollziehen. /pss

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