Für zwei Unternehmen aktiv: Wohnungsministerin verstößt gegen Anti-Korruptions-Kodex auf Mallorca

Um die Wohnungsministerin der Balearen-Regierung, Marta Vidal, wird es nicht ruhiger. Nachdem die Politikerin der konservativen Volkspartei bereits beim Kaufstopp von 88 geplanten Sozialwohnungen im Viertel Nou Llevant eine undurchsichtige Rolle gespielt hatte und nun ihre Vermögensverhältnisse als einzige Ministerin der Landesregierung erst nach Ablauf der Frist veröffentlichte, schreibt das "Diario de Mallorca" am Donnerstag (21.9.), dass Vidal bereits während ihrer Zeit als Ministerin für zwei Unternehmen in der Baubranche tätig war. Das ist mit dem Anti-Korruptions-Kodex der Landesregierung nicht vereinbar.

Vidal nahm ihren Posten als Ministerin für Wohnung, Raumordnung und Mobilität am 10. Juli auf. Zu dieser Zeit übte sie eine verantwortliche Rolle bei der Firma Fonaments 2020 aus, die sich unter anderem "Immobilienaktivitäten, Bautätigkeit und touristischen Unterkünften" widmet. Diese Firma übt auch beratende Tätigkeiten aus. Vidal tritt darüber hinaus als einzige Verantwortliche der Firma MV Urbanismo, Derecho Inmobiliario y Turismo SLP in Erscheinung. Diese Gesellschaft bietet "Anwaltstätigkeiten" an, augenscheinlich in derselben Branche.

Mitglieder der Regierung müssen exklusiv zur Verfügung stehen

Die Regeln der Balearen-Regierung zur Unvereinbarkeit von politischen Posten mit privatwirtschaftlichen Aufgaben sehen eigentlich vor, dass "die Mitglieder der Landesregierung, Generaldirektoren, Generalsekretäre und andere Titelträger (...) ihre Funktion exklusiv ausüben". Damit unvereinbar ist jedweder andere Posten oder die Ausübung eines anderen Berufs, sei es festangestellt oder selbständig.

Offiziell hat Vidal jetzt, zwei Monate nach Amtsantritt, keine Beziehung mehr zu den beiden Gesellschaften. Aus dem Ministerium heißt es, die Ministerin habe aufgrund dieser Aktivitäten erst jetzt ihre Vermögenverhältnisse offenlegen können. Eigentlich muss das bis spätestens einen Monat nach Amtsantritt geschehen, sonst droht eine Strafe von bis zu 10.000 Euro.

Das alles gehört Marta Vidal

Im Transparenz-Portal der Landesregierung sind seit Kurzem die Vermögenswerte von Vidal abrufbar. Demnach besitzt die Ministerin eine Immobilie mit einem Katasterwert von 280.000 Euro allein, eine weitere im Wert von 117.627 Euro zu 50 Prozent. Darüber hinaus hat Vidal rund 90.000 Euro auf ihren Konten sowie zwei Lebensversicherungen mit einem Gesamtwert von rund 92.000 Euro.

Des Weiteren verfügt sie über einen Smart Coupé Cabrio mit einem Marktwert von 18.000 Euro und einen Renault Captur, der noch 5.000 Euro wert ist. Ein kleines Boot, das ebenfalls 5.000 Euro Restwert hat, gehört Vidal auch.

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