Nach Knatsch im spanischen Parlament: Mildere Strafen für katalanische Separatisten beschlossen

Die Novellierung des Strafgesetzbuches ersetzt die "Aufruhr" (sedición) mit öffentlicher Unruhe

Nach dem spanischen Unterhaus hat am Donnerstag (22.12.) auch das Oberhaus mildere Strafen für katalanische Separatisten beschlossen. Die linke Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will im Konflikt mit der Region Katalonien im Nordosten des Landes weniger auf die Strafjustiz setzen und die Lage so entschärfen.

Nach Einschätzung des Politologen José Luís Martí geht es Sánchez auch darum, bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr mehr Stimmen in der bevölkerungsreichen Region zu bekommen. "Das ist ganz klar die Strategie von Sánchez", sagte er. Ohne die Strafmilderungen hätten laufende Strafverfahren gegen Dutzende führende Separatisten im kommenden Jahr mit harten Strafen enden und neue Unruhen auslösen können.

Manche Separatisten wurden von Sánchez begnadigt

2017 hatte die damalige Regionalregierung der wirtschaftlich bedeutenden Region ein illegales Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. In der Folge wurde Katalonien von der Zentralregierung, die damals die konservative Volkspartei PP stellte, zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont und einige Mitstreiter flohen ins Ausland. Andere Separatisten wurden zu langer Haft verurteilt, 2021 allerdings von Sánchez begnadigt.

Die konservative Opposition läuft Sturm gegen jedes Zugeständnis an die Separatisten. Der Chef der oppositionellen PP, Alberto Núñez Feijóo, hatte sogar einen Verzicht auf die Strafmilderungen zur Bedingung für ein Einlenken seiner Partei im erbitterten Streit um die Erneuerung der Justizspitzen gemacht. Diese Erneuerung wird von der PP zusammen mit konservativen Richtern bisher blockiert.

Strafen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder gesenkt

Die nun beschlossene Novellierung des Strafgesetzbuches sieht die Abschaffung des bisherigen Straftatbestandes des "Aufruhrs" (sedición) mit einer Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft vor. Stattdessen ist der neue Straftatbestand "schwerer öffentlicher Unruhen" (desórdenes públicos agravados) nur noch mit maximal fünf Jahren Haft bewehrt. Auch das Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, wird von bisher bis zu 15 Jahren auf maximal acht Jahre reduziert.

Zudem wurden die für die Veruntreuung öffentlicher Gelder angedrohten Strafen erheblich gesenkt, wenn die Gelder nicht in private Taschen flossen, sondern für Zwecke ausgegeben wurden, für die sie nicht vorgesehen waren, wie etwa das Unabhängigkeitsreferendum von 2017.