Madrid erteilt Beschränkung von Immobilienverkäufen an Nicht-Residenten auf Mallorca eine Abfuhr

Die spanische Zentralregierung ist nicht dazu bereit, Mallorca und die Nachbarinseln dabei zu unterstützen, den Immobilienverkauf an Nicht-Residenten zu beschränken. Das geht aus einer am Montag (13.2.) bekannt gewordenen Antwort der Regierung auf eine entsprechende Anfrage von zwei Parlamentarierinnen der Linkspartei Unidas Podemos hervor.

Die vor allem von den Juniorpartnern der auf den Balearen regierenden Sozialisten geforderte Beschränkung des Immobilienkaufs gilt juristisch als höchst problematisch, da sie EU-Recht widerspricht. Um sie in einem jahrelangen Prozess durch sämtliche Instanzen durchzuboxen, bräuchte es des bedingungslosen Rückhalts aus Madrid - der nun von den dort ebenfalls regierenden Sozialisten versagt worden ist.

Beschränkung des Immobilienkaufs nur im absoluten Ausnahmefall und "nicht diskriminierend"

In ihrer Antwort erinnert die Zentralregierung daran, dass die EU-Verträge jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittstaaten verbieten. Diese Freiheit des Kapitalverkehrs schütze das "Recht der europäischen Bürger, Zweitwohnungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu erwerben".

Jegliche "Einschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit" müsse "notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein", heißt es weiter in der Regierungsantwort auf einen im November von den Parlamentarierinnen Antònia Jover und Lucía Muñoz gestellten Fragenkatalog.

Die gemeinsam mit den Sozialisten von Ministerpräsidentin Francina Armengol auf den Balearen regierenden Linksparteien Unidas Podemos sowie Més wollen mit der geforderten Beschränkung des Immobilienverkaufs an Nicht-Residenten die Wohnungsnot auf den Inseln lindern. Auf Mallorca und den Nachbarinseln ist der Wohnraum unter anderem deswegen knapp geworden, weil sich viele zahlungskräftige Ausländer mittlerweile auch in normalen Wohnvierteln einen Zweitwohnsitz oder eine Ferienwohnung zulegen.

Parlamentarierinnen von Unidas Podemos hatten eine Anfrage gestellt

Die Parlamentarierinnen von Unidas Podemos hatten die Regierung dazu aufgefordert, mit der Balearen-Regierung "bei der Analyse von Alternativen zur derzeitigen Situation des Immobilienerwerbs durch Gebietsfremde auf den Inseln zusammenzuarbeiten, ähnliche Erfahrungen auf europäischer und internationaler Ebene zu vergleichen und ihre Anwendbarkeit in Spanien zu bewerten".

Sie verwiesen dabei auf bereits bestehende Beschränkungen in anderen europäischen Regionen in Finnland, Belgien, Dänemark oder Malta. Allerdings waren diese Ausnahmen vor dem EU-Beitritt dieser Länder festgeschrieben worden, wie jetzt auch die Regierung in ihrer kurzen und bündigen Antwort betonte. Es handele sich um EU-Primärrecht.

Verband der Immobilienmakler: "Der Albtraum ist vorbei"

Auf den Balearen wird im Mai dieses Jahres gewählt - das Thema ist noch nicht vom Tisch. Die Juniorpartner der Sozialisten dürften im Wahlkampf auch weiterhin eine Beschränkung fordern. Juan Pedro Yllanes, Balearen-Minister für die Energiewende, twitterte denn auch am Montagabend: "Wir haben schon oft gehört, dass etwas nicht möglich ist, und am Ende geht es doch. Wir wollen, dass Europa uns die Gründe nennt, warum eine "balearische Ausnahme" für den Wohnungsbau nicht möglich ist, und nicht der Mehrheitspartner in der Regierung."

Dennoch: Die ohnehin schon geringen Chancen, den Immobilienverkauf an Nichtansässige eines Tages zu begrenzen, sind mit dieser Antwort aus Madrid noch einmal gesunken. Hans Lenz, Präsident der auf den ausländischen Immobilienmarkt auf Mallorca spezialisierten Maklervereinigung ABINI, frohlockte denn auch am Montagabend per WhatsApp: "Der Albtraum ist vorbei. Jetzt geht es daran, würdigen und bezahlbaren Wohnraum für die Balearen-Bewohner zu schaffen - keine Containerwohnungen." Letztere Option zur Linderung einer Wohnungsnot, die manche Arbeitnehmer schon in Wohnwagen treibt, hatte jetzt die Stadtverwaltung von Palma ins Spiel gebracht.

Die Nachricht aus Madrid bestätige, dass die Zentralregierung die Rechtsstaatlichkeit achte, so ABINI in einer Pressemitteilung von Dienstagmorgen. Die Makler warnen darin vor der Flucht "potenzieller Investoren" und der "Abwanderung von Arbeitnehmern vom Festland oder aus anderen Gebieten". Im Falle einer etwaigen Beschränkung hätten diese Arbeitnehmer keine Möglichkeit, eine Wohnung zu erwerben, weil sie - das sieht einer der Vorschläge vor - seit weniger als fünf Jahren auf den Balearen leben.

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