Neue Wohnungsministerin auf Mallorca: "Schuld am Wohnungsproblem haben nicht die Ausländer, die zu uns kommen"

Die von der abgewählten Linksregierung auf den Balearen ins Spiel gebrachte Beschränkung der Immobilienverkäufe an Nicht-Residenten wird wie erwartet von der neuen konservativen Regierung nicht weiterverfolgt. In einem Interview mit der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" begründet das die neue Wohnungsministerin Marta Vidal damit, dass wohlhabende Ausländer vor allem Luxusimmobilien kauften. Das stelle für "die Mittelschicht" auf den Inseln kein Problem dar.

"Eine Beschränkung der Verkäufe sei "nicht legal", sagt Vidal. "Und außerdem gibt es gar keinen Anlass dafür." Man könne nicht die wahren Gründe für das Problem der Wohnungsnot auf Mallorca damit verschleiern, dass man andere dafür verantwortlich mache.

"Die Schuld am Wohnungsproblem haben nicht die Ausländer, die zu uns kommen", erklärt Vidal. "Sie betätigen sich auf einem anderen Markt, nicht auf dem der Mittelschicht. Die Schuld ist nicht von demjenigen, der sich eine Luxusimmobilie kauft. Das soll er ruhig. Mich als Angehörige der Mittelschicht tangiert es nicht, wenn da jemand kommt und sich eine Luxusimmobilie, ein Haus direkt am Meer oder eine Dachgeschosswohnung in Palmas Altstadt kauft".

Ihre Aufgabe sei es, so Vidal, "genügend bezahlbaren Wohnraum für die Mittelschicht zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass diese Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten werden". In diesem Zusammenhang sprach sich die Ministerin dafür aus, "endlich" das lange geplante Wohnraumsobservatorium in Gang zu bringen, um einen Überblick über die Situation zu haben.

"Massiv gegen die illegale Ferienvermietung vorgehen"

Ein wichtiger Aspekt dabei sei auch, "massiv gegen die illegale Ferienvermietung" vorzugehen. Inzwischen sei es durch ein Gesetz aus dem Jahr 2017 möglich, praktisch überall Ferienwohnungen zu vermieten. "Das hat zu einem Plus von 100.000 Gästebetten geführt, wo es zuvor 300.000 gab." Und diese 100.000 Betten wiederum stellten nur einen Bruchteil des kompletten illegalen Angebots dar.

Eine Beschränkung der Immobilienverkäufe, die Anfang 2022 zunächst von der Partei Més per Menorca angeregt wurde, hat ohnehin kaum eine Zukunft, weil sie EU-Recht widerspricht. Die Europäische Kommission verwies im März 2023 darauf, dass die derzeit gültige Gesetzgebung in der EU "Beschränkungen der Geldbewegungen für den Kauf von Immobilien an Nicht-Residenten verbieten". Eine Hintertür wurde damals allerdings offen gelassen. Sollten derartige Beschränkungen ausreichend gerechtfertigt sein, seien sie denkbar.

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