Die Debatte um eine Beschränkung der Immobilienverkäufe an Nicht-Residenten auf Mallorca und den Nachbarinseln nimmt an Fahrt auf. Und plötzlich sind es nicht mehr nur die kleinen Randparteien, die für ein solches Limit eintreten. Der sozialistische Tourismus- und Arbeitsminister Iago Negueruela forderte eine „tiefgreifende Debatte“ zu dem Thema und ließ sich im Parlament zu einer seither häufig zitierten Aussage hinreißen: „Die Balearen dürfen sich nicht in einen Themenpark verwandeln, in dem kein Platz mehr für die Menschen von hier ist.“
Zuvor war das Thema bereits vom linken Parteienspektrum in die eher konservative Ecke gewandert. Der Vorsitzende der Regionalpartei El Pi verlieh Mitte Oktober im Balearen-Parlament seiner Sorge Ausdruck. „Es ist nicht nachhaltig, alle 15 Jahre um 300.000 Einwohner zu wachsen, diese Tendenz muss gestoppt werden“, sagte Meliá. Und meinte damit unter anderem ein Limit für Immobilienverkäufe an Nicht-Residenten. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament unterstützte den Antrag von El Pi, dass man eine Beschränkung auf den Balearen durchsetzen solle. Die Abstimmung galt als symbolisch, da sie keine weiteren Konsequenzen hatte, als dass sich die Regierung nun mit dem Thema befassen muss.
Dennoch: Kommendes Jahr wird gewählt. Die Debatte ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und sie ist nicht mehr zu überhören. Kein Wunder, denn es geht dabei keineswegs nur um den Luxusmarkt. Wie Makler von Agenturen berichten, die eher den einheimischen Markt mit Immobilien bis zu einer Million Euro bedienen, haben auch sie einen Kundenanteil von Ausländern und Nicht-Residenten von 20 bis 30 Prozent.
Der Ursprung der Debatte
Die Diskussion über ein Limit war bereits im Frühjahr losgetreten worden, als der Abgeordnete der Regionalpartei Més per Menorca, Josep Castells, im Balearen-Parlament einen Antrag einbrachte, in dem ein solches Limit analysiert werden sollte. Damals kam man überein, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die analysieren sollte, welche EU-Richtlinien eine solche Beschränkung verhindern und wie man diese Hindernisse aus dem Weg räumen könnte. Nun, über ein halbes Jahr später, kann Castells der MZ keine Fortschritte berichten. Das Thema liege beim zuständigen Minister Josep Marí, der am Dienstag (15.11.) im Balearen-Parlament zu diesem Thema erscheinen muss. „Er muss uns dann erklären, was er bisher getan hat – oder eben nicht getan hat“, sagt Castells. Allzu große Hoffnungen, dass der Minister aktiv geworden ist, hat Castells nicht. Ob die Arbeitsgruppe bereits einmal getagt hat, weiß er nicht.
Die rechtlichen Hürden
Und allzu große Chancen auf eine Beschränkung scheint es in der Tat nicht zu geben, wie der Verfassungsrechts-Professor José María Lafuente von der Universität Girona in einem Meinungsbeitrag im „Diario de Mallorca“ am Dienstag (8.11.) analysierte. Allein in der spanischen Verfassung macht der Jurist drei Artikel aus, die gegen ein derartiges Limit für Nicht-Residenten sprechen. So räumt etwa Artikel 19 allen Spaniern das Recht ein, ihren Wohnsitz innerhalb des Staatsgebietes frei zu wählen.
Auf europäischer Ebene steht Artikel 1.3 im Gesetz zu den Rechten und Freiheiten ausländischer EU-Bürger in Spanien einer derartigen Beschränkung entgegen. Hier heißt es, dass EU-Bürger die „europäische Staatsbürgerschaft“ haben. Und als solche haben sie Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Wahl des Wohnortes. Diese Rechte hat Spanien in den drei Vereinbarungen von Schengen 1990, Maastricht 1992 und Lissabon 2009 ausdrücklich ratifiziert.
Artikel 96 der spanischen Verfassung hält laut Lafuente fest, dass die internationalen Abkommen, die Spanien unterschrieben hat, zu spanischem Recht werden und nicht modifiziert werden können. Dänemark habe vor der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens Ausnahmeregelungen getroffen. Dort ist der Verkauf von Ferienimmobilien an Ausländer beschränkt.
Darüber hinaus, so Lafuente, gebe es einen anderen Grund „aus dem sich der Minister (Iago Negueruela, Anm. d. Red.) nicht an die Verfassung“ halte. Laut dem Artikel 149.1 hat lediglich der Staat und nicht die Autonome Region die exklusive Zuständigkeit über Ausländerangelegenheiten und internationale Beziehungen. Für Lafuente ist eindeutig: Eine Beschränkung der Immobilienverkäufe an Nicht-Residenten oder Ausländer auf den Inseln ist mit der derzeitigen Rechtslage nicht vereinbar.
Die alternativen Lösungen
Das ist auch Josep Castells klar geworden, der daher inzwischen auf andere Möglichkeiten setzt, um ein solches Limit auf den Weg zu bringen. So solle man sich seiner Ansicht beispielsweise darauf konzentrieren, einzelne Gebiete auf den Inseln für Zweitwohnsitze freizugeben, so wie das auch in Malta der Fall ist. Das Land hat sogenannte Special Designated Areas (SDA) definiert. Lediglich in diesen Gebieten können Ausländer Immobilien erwerben, ohne dafür eine gesonderte Genehmigung des Finanzministeriums zu benötigen. In allen anderen Gebieten der Inseln Malta und Gozo ist der Immobilienverkauf an Auswärtige von der Genehmigung abhängig. Auf Malta und Gozo gibt es insgesamt zwölf dieser räumlich eng begrenzten SDAs. Wer nicht in einem der speziell gekennzeichneten Gebiete kaufen will, der muss EU-Bürger sein und seit mindestens fünf Jahren in Malta wohnhaft sein.
Aber auch, wer noch nicht fünf Jahre in Malta lebt, kann sich eine Wohnung kaufen, wenn er nachweisen kann, dass er die Immobilie als Erstwohnsitz oder für die Berufsausübung benötigt.
Das sagen die Makler
Klar ist: Das Thema ist heikel. Das räumen auch die Branchenvertreter ein. Der ein oder andere Unternehmer befürchtet Umsatzeinbußen durch die negative Presse. Man sei sich einig in ihrer Ablehnung der Pläne, wie Hans Lenz von Engel & Völkers berichtet, der gleichzeitig Präsident der Vereinigung ausländischer Immobilienunternehmer ABINI ist. „Wir wollen das gar nicht mehr kommentieren, weil es ohnehin nicht dazu kommen wird“, sagt Lenz der MZ. Er wolle kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Man befinde sich bereits im Wahlkampf, da seien derartige Ankündigungen üblich. „Alle Beteiligten in der Immobilienbranche bitten hier um einen vernünftigen Dialog. Wir brauchen Lösungen, nicht Ideen, die gegen europäisches Verfassungsrecht verstoßen.“
Es gebe viele Möglichkeiten, die Wohnungsnot auf der Insel in den Griff zu bekommen: endlich mehr in die Höhe zu wachsen – eine Forderung der Bauunternehmer seit vielen Jahren –, eine weniger restriktive Baupolitik oder eine schnellere Bearbeitungszeit der Baugenehmigungen. „Alle diese Punkte würden zu einer deutlichen Preissenkung der Immobilien führen“, sagt Hans Lenz.
Aktuelle Fälle
Wohl unfreiwillig in die Nesseln setzten sich die Sozialisten dann Anfang November, als der Verkauf ihres Parteisitzes in Alaró an einen Deutschen bekannt wurde. Das „Diario de Mallorca“ hatte über die Transaktion berichtet. Für 345.000 Euro wechselte das Dorfhaus den Besitzer. Laut der stellvertretenden Parteisprecherin auf den Inseln, Silvia Cano, sei der Deutsche im Dorf verwurzelt, lebe dort seit vielen Jahren, und seine Tochter gehe im Ort zur Schule, sagte Cano. Die Immobilie befände sich in einem „heruntergekommenen“ Zustand. Dennoch: Ein Gschmäckle blieb, auch wenn es sich bei dem Käufer um einen Residenten handelte.
Ebenfalls ein Deutscher kaufte am Born des Molinar in Palmas Fischerviertel eines der letzten authentischen Häuser mit Meerblick. Dort war zuvor die Vermuteria La Gloria untergebracht. Der Anwohnerverband von Es Molinar warnt seit Jahren vor den Folgen der Spekulation. Der Charakter des Viertels habe sich grundlegend geändert, weil die Gebäude mit ausländischem Kapital aufgekauft, abgerissen und neu errichtet werden.
