Nein, mit Hintertürchen: EU-Kommission äußert sich zum geplanten Limit für Immobilienverkäufe auf Mallorca
Die Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion verweist auf die gültigen Regeln zur Freizügigkeit
Guillem Porcel
Was wird nun aus der von der Balearen-Regierung geplanten Beschränkung von Immobilienverkäufen auf Mallorca und den Nachbarinseln an Nicht-Residenten? Einmal mehr hat eine politische Institution ablehnend auf eine solche Initiative reagiert. Die Europäische Kommission in Person von Mairead McGuiness, der Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, hat darauf verwiesen, dass die derzeit gültige Gesetzgebung in der EU "Beschränkungen der Geldbewegungen für den Kauf von Immobilien an Nicht-Residenten verbieten". McGuiness lässt allerdings noch eine Hintertür offen. Sollten derartige Beschränkungen ausreichend gerechtfertigt sein, seien sie denkbar.
Was genau gerechtfertigt ist, wird allerdings äußerst schwammig erläutert. Ein Verbot sei danach denkbar, falls es aus Gründen der "öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit" oder aus einem anderen Motiv "öffentlichen Interesses" nötig sei. Aber auch dann dürften die Maßnahmen niemals "diskriminierend", sondern müssten "verhältnismäßig" sein.
Das müsse aber der Europäische Gerichtshof festlegen. So heißt es in der Antwort der EU-Kommissarin auf eine Anfrage der Europaabgeordneten von Mallorca, Rosa Estaràs. Die Politikerin der konservativen Volkspartei hatte gefragt, ob es denkbar sei, dass EU-Staaten den Kauf von Immobilien für Nicht-Residenten beschränken.
Balearen "absoluter Ausnahmefall"
Diese im Kern ablehnende Antwort der EU-Kommission ist nach einer ähnlich lautenden Stellungnahme der spanischen Zentralregierung der zweite Rückschlag für die Bemühungen der Balearen-Regierung, ein entsprechendes Limit beim Immobilienverkauf einzuführen. Der Vizepräsident der Landesregierung, Juan Pedro Yllanes, gab sich noch vor wenigen Wochen optimistisch, dass eine Beschränkung doch möglich ist. Die Tür sei nicht endgültig geschlossen, sagte der Politiker der Linkspartei Unidas Podemos nach der Antwort der spanischen Zentralregierung im Februar. Die Bedingungen auf den Balearen seien ein "absoluter Ausnahmefall", weshalb er sich durchaus Chancen vor dem Europäischen Gerichtshof für den Vorstoß ausrechnet.
Die Vereinigung der ausländischen Immobilienunternehmer auf den Inseln, ABINI, begrüßte in einer Stellungnahme einmal mehr die Antwort der EU-Kommission. Der Weg der Landesregierung habe nicht nur eine "winzige Chance auf Erfolg", sondern löse auch nicht das Problem. Seit Monaten lägen Untersuchungen dazu vor, dass es praktisch keinen bezahlbaren neuen Wohnraum auf den Balearen gebe. Weiterhin mit dem Narrativ der Beschränkung hausieren zu gehen, sei ein "Betrug an den Menschen".
Vor allem die Juniorpartner fordern Beschränkung
Die Beschränkung der Immobilienverkäufe an Nicht-Residenten ist in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem von den Juniorpartnern der Koalition, Podemos und Més, gefordert worden. Die Sozialisten halten dieses Unterfangen, um die Wohnungsnot auf Mallorca und den Nachbarinseln zu lindern, eher für aussichtslos, sind aber zu einer Prüfung bereit. /jk
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