Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron auf Mallorca: Es geht um sein Ferienhaus
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron steht schon länger wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Jetzt wird gegen ihn ermittelt - auch auf der Insel
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) spricht bei der Europawahlversammlung der AfD in der Messe Magdeburg. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben. / Foto: Carsten Koall/dpa
Die auf Mallorca durchgeführte Durchsuchung beim Afd-Abgeordneten Petr Bystron betraf sein Ferienhaus. Das bestätigte der Politiker selbst in einem am Donnerstagnachmittag in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. Zuvor hatten das weder die federführende Generalstaatsanwaltschaft München noch die spanischen Polizeibehörden Policía Nacional und Guardia Civil auf MZ-Anfragen bestätigen wollen.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen den Abgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und hat am Donnerstag mehrere Objekte in Deutschland und auf Mallorca durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben.
Durchsuchungen auch in Berlin und Bayern
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft erschienen die Beamten in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.
Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
In den in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video stellt sich Petr Bystron als Opfer einer Kampagne gegen ihn dar.
Seit 2017 im Auswärtigen Ausschuss
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
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