Eine Insel zu sein, hat auch Nachteile - Mallorca & Co. bekommt dafür 110 Millionen Euro
Balearen-Regierung handelt mit Madrid jährlichen Zuschuss aus. Für 2020 gibt es noch 73 Millionen Euro drauf
Miquel Adrover, Ciro Krauthausen
Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich die Balearen und die spanische Zentralregierung auf eine festgelegte jährliche Haushaltszulage geeinigt, mit dem die Nachteile der Insellage ausgeglichen werden sollen. Dass Mallorca und die Nachbarinseln darauf ein Anrecht haben, hatte Madrid bereits 2019 im Rahmen des sogenannten "Sonderregimes der Balearen" zugestanden - wie viel Geld genau jedoch von der Zentralregierung zu überweisen ist, stand noch nicht fest.
Nun die feierlich auf dem historischen Landgut Raixa von der balearischen Ministerpräsidentin Francina Armengol und der spanischen Finanzministerin María Jesús Montero bekanntgegebene Einigung: Ab 2022 und für die kommenden fünf Jahre werden im spanischen Haushalt jährlich 110 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen reserviert.
Da der Anspruch schon seit 2020 bestand und bislang kein Geld geflossen war - wie das Balearen-Parlament bereits in einer Beschwerde vor dem Verfassungsgericht angemerkt hatte -, gibt es 2022 zusätzlich noch einmal 73 Millionen Euro dazu. Die Balearen können also im kommenden Jahr aus diesem Topf mit 183 Millionen Euro rechnen.
"Endlich gibt es in Spanien eine Regierung, die unseren Inseln Gerechtigkeit widerfahren lässt", bedankte sich die Ministerpräsidentin Armengol bei ihrer ebenfalls sozialistischen Parteifreundin Montero. Tatsächlich kämpfen die Balearen seit Jahren dafür, dass die Nachteile der Insellage von der Zentralregierung auch finanziell anerkannt werden. Das Hauptargument ist, dass Mallorca und die Nachbarinseln bei den ganz großen Infrastrukturprojekten meist außen vor bleiben. Paradebeispiel dafür sind die Milliarden Euro, die über die Jahre in das Netz von Hochgeschwindigkeitszügen auf dem spanischen Festland geflossen sind.
Vergleichbare Investitionen gibt es auf Mallorca und den Nachbarinseln nicht. Den schließlich vereinbarten 110 Millionen Euro läge ein Vergleich mit den Investitionen der Zentralregierung in andere spanische Regionen zwischen 2015 und 2020 zugrunde, sagte Montero. Für welche Projekte das Geld verwendet wird, könne die Balearen-Regierung selbst entscheiden, die Zentralregierung werde die Verwendungszwecke lediglich überwachen, so die Finanzministerin.
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