Die Haushaltsdebatte zeigt, wer auf Mallorca wirklich das Sagen hat

Es gibt eine Szene in der erfolgreichen US-Sitcom „Two and a Half Men“, in der der Hauptcharakter Charlie Harper seinem geschiedenen und quasi mittellosen Bruder Alan anfaucht: „Wenn ich deine Meinung hören will, frage ich deine Ex-Frau.“ In dieser Woche könnte man der PP zurufen: „Wenn ich eure Meinung hören will, frage ich Vox.“

Die Verhandlungen um den Balearen-Haushalt für 2024 haben sich zu einem Triumphzug für die Rechtsextremen entwickelt, die, das muss man immer wieder in Erinnerung rufen, nicht Teil der Regierung sind. Tagelang hatten die beiden Parteien des Rechtspakts die Muskeln spielen lassen. Vox drohte mehrfach damit, den Haushalt komplett platzen zu lassen, wenn einige ihrer Maximalforderungen nicht erfüllt würden. Die PP ließ in einer Vorabstimmung den Etat für die von Vox vorangetriebene freie Sprachwahl in den Schulen durchrasseln. Doch am Wochenende rauften sich die Parteien zusammen, es gab Marathonsitzungen und am Montag (18.12.) knickte die PP ein: Die Konservativen akzeptierten alle Forderungen von Vox.

Die drei wichtigsten waren: im Haushalt 20 Millionen Euro für die Umsetzung der freien Sprachwahl an den Schulen einzustellen; sämtliche Zuschüsse für Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu streichen; und die Freibeträge bei der Vermögensteuer deutlich heben.

"Keine andere Wahl"

Vox zeigte sich nach der Bekanntgabe denn auch euphorisch. Sie betrachte den „Sinneswandel der PP als sehr positiv“, erklärte Fraktionschefin Idoia Ribas. Ihr PP-Pendant Sebastià Sagreras hingegen musste einräumen, dass seiner Partei keine Wahl blieb, als alle Forderungen zu akzeptieren, so sie nicht den Haushalt riskieren wollte, was bedeutet hätte, das Zahlenwerk der Vorgängerregierung noch einmal zu müssen. Sagreras sprach von „Verantwortungsbewusstsein“.

Und so unterschiedlich blieb der Tonfall auch während der Parlamentsdebatte am Dienstag und Mittwoch. Während sich die PP-Politiker bemühten, die teilweise deutlichen Kursänderungen zu rechtfertigen, trommelten sich die Vox-Abgeordneten auf die Brust. „Außer vor Gott knien wir vor niemandem nieder“, brüstete sich Idoia Ribas in Richtung PP.

Argumentative Akrobatik

Alles, was man nun beschlossen habe, sei in dem 110 Punkte starken Rechtspakt mit Vox vereinbart worden, hieß es bei der PP. Allerdings ist dafür ein wenig argumentative Akrobatik notwendig. Denn die Abschaffung der Subventionen für Gewerkschaften und Unternehmerverbände sind nicht explizit erwähnt. So heißt es in den Grundsätzen für die Legislaturperiode lediglich, man wolle auf einen freien Wettbewerb statt auf direkte Subventionen setzen. Damit solle gewährleistet werden, dass Subventionen nur nach dem Interesse der Balearenbürger und nicht unter "ideologischen Gesichtspunkten" vergeben werden.

Die Oppositionsparteien boten den Konservativen an, den Haushalt ohne die Stimmen der Rechtsextremen zu verabschieden, die PP hatte das jedoch als „Opportunismus“ abgetan. Wie schwierig die Lage für die konservative Minderheitsregierung ist, zeigt noch ein weiterer Punkt: Denn während die PP die Eingaben von Vox unterstützte, ließen die Rechtsextremen einen Vorschlag der Regierungspartei durchrasseln. So stimmten sie für zwei Eingaben der Linkspartei Més per Mallorca, in denen es um von der PP gewünschte Zusatzvergütungen für Regierungsmitglieder ging, unter anderem für jene, die vom Festland auf die Insel übersiedeln.

Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen gehören:

• Steuersenkungen für Eigentümer, die ihre Immobilie in die Langzeitvermietung geben
• Ein deutliches finanzielles Plus für Stände der Balearen auf Tourismusmessen
• Alle öffentlichen Unternehmen einer Wirtschaftsprüfung unterziehen
• Fünf Millionen Euro für den „Kampf gegen die Sterbehilfe“
• Gründung einer balearischen Agentur für Digitalisierung und gegen Cyberkriminalität
• 750.000 Euro für den Aufbau einer neuen Behörde zum „Schutz“ der spanischsprachigen Bevölkerung.

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