Vox und Formentera: Ministerpräsidentin Marga Prohens kämpft auf Mallorca an gleich zwei Fronten um den Haushalt 2024

Die PP mag mit viel Tatendrang in die Legislaturperiode gestartet sein, doch immer mehr kämpfen die Konservativen mit Gegenwind – vom Bündnispartner Vox und aus den eigenen Reihen. Besonders unverhohlen zeigt sich dies nun bei der Debatte um den Haushalt für 2024. Am Dienstag (12.12.) ließen die Abgeordneten von Vox eine ganze Batterie an Eingaben der PP für den Haushalt 2024 mit Enthaltungen durchrasseln.

Zu den Maßnahmen, die am Dienstag (14.12.) keine ausreichende Mehrheit fanden, gehörte unter anderem ein Zuschlag von 18.000 Euro für jene Abgeordneten, die auf dem Festland beheimatet sind. Insgesamt 20 Anträge, Eingaben und Schlussbestimmungen der Konservativen müssen nun kurz vor Weihnachten erneut zur Abstimmung ausgerufen werden.

Einen Tag später taten die Konservativen dasselbe mit einem Herzensanliegen von Vox: dem Geld für die Umsetzung der freien Sprachwahl in den Schulen. Vox beharrt darauf, dass der Haushalt rund 20 Millionen Euro dafür beinhalten muss. Die PP hält diesen Betrag für zu hoch, auch weil man noch nicht wisse, wie viele Schulen an dem Programm teilnehmen wollen. Bei der Abstimmung über die Eingabe enthielten sich die Konservativen – eine klare Retourkutsche.

Attacke auf die Gewerkschaften

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Vox betont schon seit Tagen, man werde den Haushalt kippen, wenn das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird. Am Donnerstag schraubten die Juniorpartner den Tonfall nochmal nach oben: Denn jetzt reichen nicht mehr nur die 20 Millionen Euro für die Schulen. Jetzt sei es für Vox auch unerlässlich, dass alle Subventionen und Fördergelder für Gewerkschaften ersatzlos gestrichen werden.

Dass Vox es durchaus ernst meint, hatte die Rechtsaußenpartei bereits im Oktober bewiesen. Damals stimmte sie im Parlament gemeinsam mit den linken Parteien gegen die Ausgabenobergrenze der PP. Vox forderte damals eine rasche Einführung der freien Sprachwahl. Es folgten wochenlange Verhandlungen.

Die PP übte sich zumindest am Dienstag noch im Zweckoptimismus. Regierungssprecher Antoni Costa wollte bei der Parlamentssitzung keine Probleme bei der Verabschiedung des Haushalts wahrnehmen. „Die freie Sprachwahl ist Teil der 110 Punkte des Rechtspaktes mit Vox und unsere Regierung hält ihr Wort“, erklärte der Politiker. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Haushalt in der kommenden Woche verabschiedet wird.“

Ärger in Formentera

Daneben muss die PP um eine eigene Stimme bangen: Llorenç Córdoba ist der einzige Parlamentsabgeordnete von Formentera und zugleich Inselratspräsident der kleinen Insel. Er ist parteilos, wurde aber vom Bündnis Sa Unió, bestehend aus PP und Compromís, in die Ämter gewählt. Ende November erklärte er öffentlich, dass er der Regierung Prohens seine bedingungslose Gefolgschaft entziehen würde.

Es folgten einige Tage der Verwirrung. Insbesondere Córdobas Mitstreiter von Sa Unió hatten Fragen, was der Auslöser für diesen nicht abgesprochenen Schritt war. Mit der Zeit kristallisierte sich heraus: Córdoba, der durch seine beiden Posten rund 80.000 Euro im Jahr verdient, soll massive finanzielle Probleme haben. Laut PP hat er Prohens erpressen wollen, um mehr Zuschläge zu bekommen. Mittlerweile sind die Fronten verhärtet: Sa Unió fordert den Rücktritt Córdobas, dieser lehnt es ab. Stattdessen will er im Parlament von der PP-Fraktion weggesetzt werden. Für die Regierung bedeutet dies vor allem eins: eine sichere Stimme weniger, was die Abhängigkeit von Vox weiter verstärkt.

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