Haushalt auf Mallorca für 2024: Konservative knicken vor Vox ein

Die Rechtsextremen haben sich auf Mallorca durchgesetzt: In den Verhandlungen um den öffentlichen Balearen-Haushalt für das kommende Jahr haben die Konservativen am Montag (18.12.) alle Eingaben der nicht an der Regierung beteiligten Partner von Vox akzeptiert. Die Parlamentsverhandlung um den Haushalt findet am Dienstag statt.

Vox konnte sich unter anderem mit folgenden Forderungen durchsetzen:

• Für die Umsetzung der freien Sprachwahl an den Schulen werden 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die PP hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Die Summe wurde als zu hoch betrachtet, zumal noch gar nicht klar sei, wieviele Schulen wirklich das Pilotprojekt anwenden möchten. Vox betonte seit Wochen, dass die Summe nicht verhandelbar sei.
• Auch bei einer anderen Maximalforderung gaben die Konservativen nach. So sollen alle finanziellen Förderungen für Gewerkschaften und Unternehmerverbände eingestellt werden.
• Als drittes wird der Freibetrag für die Vermögensteuer angehoben. Dieser betrug bislang 700.000 Euro pro Person, im kommenden Jahr sollen es nun drei Millionen Euro sein. Eine Abschaffung der Steuer ist derzeit nicht möglich, da in diesem Fall die von der Zentralregierung verabschiedete Reichensteuer gilt. Damit würden die Vermögenden (ebenfalls ab drei Millionen Euro) weiter besteuert, die Einnahmen gingen aber nach Madrid.

Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen gehören Steuersenkungen für Eigentümer, die ihre Immobilie in die Langzeitvermietung geben. Fünf Millionen Euro sollen in den "Kampf gegen die Sterbehilfe" fließen. Ein deutliches finanzielles Plus soll es auch für die Stände der Balearen auf Tourismusmessen geben. Zudem werden alle öffentlichen Unternehmen einer Wirtschaftsprüfung unterzogen, um jene zu schließen, die keine Gewinne erwirtschaften.

Vox feiert, PP gibt sich geschlagen

Die Fraktionssprecherin der Rechtsaußenpartei, Idoia Ribas, zeigte sich am Mittag bei einer Pressekonferenz euphorisch. Man betrachte den "Sinneswandel der PP als sehr positiv". Man hoffe, dass dies nun die vier Jahre der Legislaturperiode beibehalten werde.

Der Fraktionssprecher der PP, Sebastià Sagreras, räumte ein, man habe sich "angesichts der Härte der Verhandlungen" dem Druck von Vox beugen müssen. Die Rechtsextremen hatten seit Wochen damit gedroht, den Haushalt platzen zu lassen, wenn ihre Forderungen nicht akzeptiert würden. Sagreras erklärte, man habe letztlich aus "Verantwortungsbewusstsein" nachgegeben. /pss