Neues Kapitel im Sprachenstreit auf Mallorca: Balearen-Regierung und Opposition ist es nicht gelungen, sich über den formalen Stellenwert der beiden offiziellen Insel-Sprachen Katalanisch und Spanisch im Schulunterricht zu einigen. Anlass für die Auseinandersetzung zwischen der Linksregierung und der konservativen Volkspartei, den liberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox in der Opposition ist das balearische Bildungsgesetz, das am Dienstag (22.2.) im Parlament verabschiedet werden soll.
Zunächst war im Gesetzentwurf, den die Oppositionsparteien vorgelegt bekamen, die Rede von Spanisch und Katalanisch als zwei gleichberechtigten Verkehrssprachen im Unterricht. Die linke Regionalpartei Més, Teil der Regierung, störte sich an der Gleichberechtigung der beiden Sprachen und verlangte einen höheren Stellenwert für das Katalanische. Allerdings sicherte Més seine Unterstützung für das Gesetz zu, sollte Bildungsminister Martí March (Sozialisten) wiederum das Einverständnis der konservativen Volkspartei PP haben.
PP und Més beschuldigen sich gegenseitig
So sollte gewährleistet werden, dass das Gesetz nicht beim ersten Regierungswechsel wieder gekippt wird. Um einen Konsens in dieser Frage wird auf Mallorca seit Jahren gerungen. Die PP lobte zunächst den Gesetzentwurf, forderte jedoch, dass mindestens 25 Prozent des Unterrichts sowie ein nicht-sprachliches Fach in Spanisch abgehalten werden müsse. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes sei das auch so vorgesehen gewesen, so der Fraktionssprecher der PP, Toni Costa.
Ohne diese Einschränkung aber wollte die PP Teile des Gesetzes nicht mittragen. Als March den Verantwortlichen von Més mitteilte, dass er die Unterstützung der PP nicht habe, entzog auch die Regionalpartei dem Vorhaben die Zustimmung. Zuvor hatten die Jugendorganisation von Més sowie verschiedene Lehrer-Gewerkschaften die Parteioberen unter Druck gesetzt, nicht für das Gesetz mit zwei gleichberechtigten Verkehrssprachen zu stimmen.
Begriff "Verkehrssprache" verschwindet wieder
So musste Martí March noch einmal umdisponieren: Der umstrittene Begriff "Verkehrssprache" verschwand wieder ganz aus dem Gesetzentwurf. In der neuen Fassung dürfen nun die Schulen wie gehabt selbst aussuchen, in welcher Sprache der Unterricht stattfinden soll, müssen allerdings mindestens 50 Prozent auf Katalanisch abhalten. So ist auch die bisherige Regelung, viele öffentliche Schulen unterrichten fast ausschließlich auf Katalanisch. In der Praxis ändert sich also bei der Unterrichtssprache mit dem neuen Bildungsgesetz nichts
PP-Sprecher Toni Costa bezichtigte die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol, sich dem "radikalsten Koalitionspartner" zu beugen. Unterstützung für den Gesetzentwurf kommt nun dafür von der gemäßigten Regionalpartei El Pi, die die Stärkung des Katalanischen lobte. Ciudadanos wiederum polterte, dass die Unterdrückung des Spanischen als Verkehrssprache "eine Beleidigung des parlamentarischen Prozesses sei". Schließlich habe man den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet. Vox sprach direkt von "Theater" und verlangte, dass die Eltern die Unterrichtssprache frei wählen können. /jk/ck
