Warum es bei den Rechtspopulisten auf Mallorca derzeit brodelt

Wenn die Rechtspartei Vox auf Mallorca derzeit über den Wahlsieg des Rechtspopulisten Javier Milei in Argentinien jubelt, überdeckt das nur scheinbar die Probleme im eigenen Haus. In der Frage, wie viele Zugeständnisse man der Volkspartei (PP) machen soll, die für ihre Regierungsmehrheit im Balearen-Parlament auf Vox angewiesen ist, hat sich ein Graben in der Partei gebildet.

Im Gegensatz zu Hardlinern in der Fraktion setzt die Vox-Zentrale in Madrid auf einen konzilianteren Kurs gegenüber der PP. Augenscheinlich aus Protest gegen diese Strategie hat jetzt Sergio Rodríguez sein Amt als Generalsekretär auf den Balearen abgegeben. Nachfolger Toni Gili, Fraktionssprecher von Vox im Inselrat, gilt als loyal gegenüber Madrid. Allerdings hat die Parteiführung nun offenbar kaum noch Kontrolle über die Fraktion.

Die Sache mit der Unterrichtssprache

Die Konflikte zeigten sich vor allem hinsichtlich der Frage der Wahlfreiheit bei der Unterrichtssprache an den öffentlichen Schulen auf den Inseln, an denen bislang Katalanisch vorherrscht. Vox möchte, dass die Eltern die Unterrichtssprache frei wählen können. Verweigerte die Vox-Fraktion zunächst ihr Ja zum Balearen-Haushalt, um Maximalforderungen durchzusetzen, kam nach der Intervention der Vox-Führung in Madrid ein Kompromiss zustande, der den Schulen selbst viel Spielraum gewährt.

Vorgeschrieben ist ein Anteil von mindestens 50 Prozent Katalanisch an den öffentlichen Schulen. In der Praxis werden aber die meisten Fächer in der Inselsprache unterrichtet. Der Gebrauch des Katalanischen auf den Balearen ist trotz der Förderung seit Jahren im Rückgang begriffen.

Kritik am Regionalsender IB3

Immerhin konnte Vox die Schaffung einer Stelle erreichen, die über die „Sprachrechte“ der Bürger wachen soll. Die Fraktion will zudem Einfluss auf den Regionalsender IB3 nehmen. Dieser solle Vox nicht mehr als „rechtsextreme“ oder „ultrarechte“ Partei bezeichnen.

Vox ist auf den Balearen zwar nicht Teil der Landesregierung, die Volkspartei hat aber ein Regierungsabkommen mit der Partei geschlossen, um so bei wichtigen Entscheidungen auf die nötige absolute Mehrheit im Balearen-Parlament zu kommen. Ähnlich ist die Situation im Rathaus von Palma. Im Inselrat von Mallorca stellt die Rechtspartei eigene Dezernenten.

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