Auch nach den vorgezogenen Neuwahlen am Donnerstag (21.12.) bleibt die Situation in der spanischen Region Katalonien schwierig. Die separatistischen Parteien behalten die absolute Mehrheit im Regionalparlament. Die höchsten Zugewinne erhält jedoch die liberale und zentralistische Partei Ciudadanos, die mit über 25 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion im Parlament sein wird.
Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen würden sich sieben Parteien die 135 Sitze im Regionalparlament teilen. Die Sitzverteilung sieht folgendermaßen aus:
C's 37 Sitze (25.4 Prozent) - Ciudadanos (liberal, zentralistisch)
JxCat 34 Sitze (21.7 Prozent) - Junts per Catalunya (separatistische Partei von Carles Puigdemont)
ERC 32 Sitze (21.4 Prozent) - Esquerra Republicana (separatistisch, links)
PSC 17 Sitze (13.9 Prozent) - Sozialisten (gegen eine Abspaltung, für eine Verfassungsreform)
ECP 8 Sitze (7.5 Prozent) - En Comú Podem (Linke, keine klare Linie zur Unabhängigkeit)
CUP 4 Sitze (4.5 Prozent) - Linksextreme, für eine Abspaltung
PP 3 Sitze (4.2 Prozent) - Partido Popular (konservative Volkspartei, zentralistisch)
Stärkste Fraktion und eindeutigste Wahlgewinnerin ist demnach die liberale (und antiseparatistische) Partei Ciudadanos mit Spitzenkandidatin Inés Arrimades. Trotzdem kommen die drei separatistischen Parteien ERC, JxCat und CUP zusammen auf 70 Sitze und damit auf eine absolute Parlamentsmehrheit, für 68 Abgeordnete ausreichen.
Die Wähler stärkten somit auch die Position der von der spanischen Zentralregierung abgesetzten Separatisten-Regierung. Die Partei des nach Belgien geflohenen Ex-Ministerpräsidenten Carles Puigdemont (JxCat) erhält 34 Sitze. Die Links-Republikaner des wegen mutmaßlicher Rebellion in Untersuchungshaft sitzenden Oriol Junqueras erhält 32 Mandate.
Bei den Wahlen vor zwei Jahren waren die beiden in einer gemeinsamen Liste angetreten und erhielten zusammen 62 Abgeordnete. Zusammen mit den damals 10 Abgeordneten der linken Kapitalismus-Gegner CUP formierten sie eine Regierung, um die Abspaltung vom restlichen Spanien einzuleiten. Dieser Prozess fand seinen Höhepunkt im von Madrid untersagten Referendum vom 1. Oktober, gegen die die Zentralregierung mit Polizeigewalt vorging.
Dieses international als brutal gerügte Vorgehen und die anschließende Aufhebung der regionalen Autonomie Kataloniens samt Absetzung der Regierung straften die Wähler nun ab. Die in Madrid regierende PP rutschte in Katalonien von 11 auf 4 Sitze ab und wird künftig als kleinste Fraktion im Regionalparlament vertreten sein.
