Die Balearen-Regierung plant für 2022 eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer beim Kauf von Luxusimmobilien. Das kündigte Finanzministerin Rosario Sánchez (PSIB, Sozialisten) am Donnerstag (4.11.) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr an. Bei Transaktionen im Wert von 1 Million Euro oder mehr steigt der Steuersatz der sogenannten Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales (ITP) von 11 auf 11,5 Prozent. Dies sei auch im Sinne der Progressivität der Steuerbelastung, sagte Sánchez auf einer Pressekonferenz. Gemeint ist damit, dass Wohlhabende stärker zur Kasse gebeten werden als Geringverdiener.

Die Grunderwerbssteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Balearen-Regierung. Die Erhöhung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem der Markt für hochwertige Immobilien boomt. Makler berichten von einer seit Beginn der Pandemie sprunghaft gestiegenen Nachfrage, vor allem unter Ausländern. Den Steuersatz für den Erwerb dieser Immobilien um 0,5 Prozent zu erhöhen, wird voraussichtlich weder diesen Markt ausbremsen, noch zu einem spektakulären Anstieg der Steuereinnahmen führen, lässt sich jedoch als politisches Signal interpretieren.

"Das wird keinem unserer Kunden Spaß machen, aber auch keine Auswirkung auf das Geschäft haben", sagt Hans Lenz, Geschäftsführer von Engel & Völkers Southwest und Präsident des Maklerverbandes ABINI gegenüber der MZ. Er hoffe, dass die erzielten Mehreinnahmen nicht in die Finanzierung des Regierungsapparates flössen, sondern tatsächlich anderen Einkommensschichten zugute kämen, etwa durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Eine derartige Umschichtung ist im Haushaltsplan durchaus vorgesehen. So kündigte die Finanzministerin zugleich an, dass die Grunderwerbssteuer beim Kauf von Immobilien im Wert von bis zu 200.000 Euro von 8 auf 5 Prozent gesenkt werden soll. Voraussetzung: Es muss sich um einen ständigen Wohnsitz handeln.

Insgesamt sieht der Balearen-Haushalt für 2022 Ausgaben von 6,4 Milliarden Euro vor, das sind 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Hälfte davon - 3,6 Milliarden, 8,1 Prozent mehr als 2021 - fließt in Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau. Die öffentlichen Investitionen steigen insgesamt um 34 Prozent. Der Haushaltsentwurf muss erst noch vom Parlament verabschiedet werden.