Die Regionalwahlen im Mai 2023 rücken näher - und eine Beschränkung von Immobilienkäufen durch Nicht-Residenten auf Mallorca und den Nachbarinseln scheint sich immer klarer als Wahlkampfthema herauszukristallisieren: Bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch (2.11.) sprach sich Tourismus- und Arbeitsminister Iago Negueruela für eine "ernsthafte Debatte" über eine solche Maßnahme aus. Dies hätten die Bürger der Insel verdient.

Damit reagiert die Balearen-Regierung nun erstmals auf einen Beschluss des Parlaments von Ende Oktober. Da hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einen Antrag der in der Opposition sitzenden, konservativen Regionalpartei El Pi unterstützt, dass man eine Beschränkung auf den Balearen durchsetzen solle. Die Abstimmung galt im Wesentlichen als symbolisch, da sie keine weiteren Konsequenzen hatte, als dass sich die Regierung nun mit dem Thema befassen muss.

Konservative Opposition stellt sich gegen den Vorschlag

Die konservative PP wetterte bei der Parlamentssitzung am Mittwoch erneut gegen den Vorschlag. Fraktionssprecher Sebastià Sagrera mahnte den Tourismusminister, nicht mit dem zu spielen, was das Essen auf den Tisch bringt. Seiner Ansicht nach verdiene die Bevölkerung vor allem eine ernsthafte Debatte über die Wohnungsnot und die hohen Mietkosten. "Seit dem Amtsantritt von (Ministerpräsidentin, Anm. d. Red.) Francina Armengol und aufgrund der populistischen Maßnahmen von (Linkspartei, Anm. d. Red.) Podemos sind die Preise nur gestiegen."

Der konservative Fraktionssprecher betonte zudem, dass die Immobilien für eine oder mehrere Millionen Euro kaum denselben Markt bedienen wie die Wohnungen im Segment bis 250.000 Euro, die sich die Einheimischen leisten können. Zudem sei der Luxusmarkt eine wichtige Einnahmequelle für viele kleine und mittlere Unternehmen auf den Inseln.

"Balearen dürfen nicht zum Themenpark werden"

Negueruela erklärte, der Umstand, dass es in Finnland, Dänemark oder Malta einen ähnlichen "Schutz" für die Einheimischen auf dem Immobilienmarkt gebe, zeige, dass eine solche Maßnahme "etwas Notwendiges" sei. Der Minister erinnerte daran, dass der ehemalige konservative Ministerpräsident der Balearen, Gabriel Cañellas, einst den Wunsch ausgedrückt hatte, dass sich die Balearen zum "Zweitwohnsitz für Europa" entwickeln. "Die Balearen dürfen nicht zum Themenpark werden, in dem kein Platz für die Einwohner der Inseln ist", so der Minister, der der PP vorwarf, genau diesen Plan zu verfolgen.

Erst im Juli hatte der Inselrat auf Mallorca eine Initiative der Linkspartei Podemos abgeschmettert, den Immobilienverkauf an Nicht-Residenten zu beschränken. Danach hätte man zwei Jahre auf der Insel leben müssen, um ein Haus erwerben zu können. Damals stimmten neben den rechten Oppositionsparteien auch die regierenden Sozialisten gegen den Vorschlag. Die Aussagen von Negueruela stellen in der Hinsicht eine Kehrtwende in der bisherigen Haltung der Partei dar.

/pss